Kein ergänzender Lärmschutz vor einer Betriebswerkstatt der Strohgäubahn  (23.11.2017)
 
Der VGH Baden-Württemberg hat die Klage eines Bewohners von Korntal-Münchingen auf ergänzenden Schutz vor Lärm im Zusammenhang mit der Betriebswerkstatt der Strohgäubahn erneut abgewiesen, da die Immissionsrichtwerte für ein - hier vorliegendes - Gewerbegebiet eingehalten würden (Az. 5 S 1475/16). ...mehr
 
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter  (23.11.2017)
 
Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin (Az. 6 AZR 683/16). ...mehr
 
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen  (23.11.2017)
 
Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 4283/16). ...mehr
 
Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen  (23.11.2017)
 
Das VG Schleswig-Holstein hat sich in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt (Az. 6 A 133/14 u. a.). ...mehr
 
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeldbeschluss  (23.11.2017)
 
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen nicht genügt und nicht hinreichend dargetan hat, dass die Festsetzung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hat (Az. 2 BvR 1366/17). ...mehr
 
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens  (23.11.2017)
 
Das VG Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges wegen nicht gezahlter Kfz-Steuer abgewiesen (Az. 5 K 344/17). ...mehr
 
Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren  (23.11.2017)
 
Laut BAG ist die Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit (Az. 7 ABR 35/16). ...mehr
 
Ergebnisse der Justizministerkonferenz  (23.11.2017)
 
Die Konferenz im Herbst 2017 befasste sich u. a. mit einer Reihe prozessualer Themen. Sie sprach sich u. a. für eine qualitative Verbesserung und Beschleunigung von Verwaltungsprozessen aus und richtete dazu eine Arbeitsgruppe ein. Die BRAK wird die Reformüberlegungen weiterhin kritisch begleiten. ...mehr
 
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2017  (23.11.2017)
 
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legt die Wirtschaftsleistung in Deutschland weiter kräftig zu: Das Bruttoinlandsprodukt war im dritten Quartal 2017 um 0,8 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte 2017 war das BIP ebenfalls deutlich gestiegen, und zwar um 0,6 % im zweiten und 0,9 % im ersten Quartal. ...mehr
 
Deutsche Unternehmen stärken Forschung und Entwicklung - im Inland wie im Ausland  (23.11.2017)
 
Deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Jahren verstärkt im Ausland in Forschung und Entwicklung (FuE) investiert. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das jährliche Volumen im Ausland von 10,9 auf 24 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Im Inland stiegen ihre Aufwendungen für FuE um 76 Prozent auf knapp 45 Mrd. Euro. Das sind die Ergebnisse einer Studie des DIW Berlin. ...mehr
 
Ortsumgehung Bensersiel und des darauf stattfindenden öffentlichen Straßenverkehrs rechtswidrig  (23.11.2017)
 
Laut VG Oldenburg ist die Ortsumgehung Bensersiel und der darauf stattfindende Straßenverkehr rechtswidrig. Die Nutzung der Klägergrundstücke durch die Stadt Esens müsse unterbunden werden (Az. 5 A 2233/16). ...mehr
 
Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: neues Gesetz in Kraft  (23.11.2017)
 
Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Das Gesetz bringt wichtige Neuregelungen für die Anwaltschaft. Darauf weist die BRAK hin. ...mehr
 
EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für das kommende Jahr vor  (23.11.2017)
 
Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt ...mehr
 
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen  (22.11.2017)
 
Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal treffen die Kaufvertragsparteien stillschweigend die Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. So entschied der BGH in zwei Fällen (Az. VIII ZR 83/16, VIII ZR 213/16). ...mehr
 
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster unterliegen der Sozialversicherungspflicht  (22.11.2017)
 
Die Vorsitzenden und Referenten des AStA der Universität Münster sind als sozialversicherungsrechtliche Beschäftigte der Studierendenschaft anzusehen mit der Folge, dass die Studierendenschaft Sozialversicherungsbeiträge für diese entrichten muss. So entschied das SG Münster (Az. S 4 R 115/13). ...mehr
 
Keine Partnerschaftsbonusmonate beim ElterngeldPlus, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in rechtlich zulässiger Weise reduziert wird  (22.11.2017)
 
Eltern, die beim Bezug von ElterngeldPlus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert "offiziell" voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 11 EG 2662/17). ...mehr
 
Straßensanierung von der Steuer absetzen  (22.11.2017)
 
Ob die Kosten für Baumaßnahmen vor dem Haus als Handwerkerleistungen bei der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen, wird unterschiedlich beurteilt. Eine vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterklage ist jetzt beim BFH anhängig (Az. VI R 50/17). ...mehr
 
Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer gilt in der EU auch ohne nationale Umsetzung  (22.11.2017)
 
Laut EuGH ist das Verbot missbräuchlicher Praktiken bei der Mehrwertsteuer ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts und daher auch ohne nationale Umsetzungsmaßnahmen anwendbar (Rs. C-251/16). ...mehr
 
Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent  (22.11.2017)
 
Der Beitrag für Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. ...mehr
 
Strompreise sichern - Kabinett beschließt Änderung  (22.11.2017)
 
Die Bundesregierung will eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern. Deshalb hat das Kabinett eine Änderung der Stromnetzzugangsverordnung beschlossen. ...mehr
 
BFH: Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein  (22.11.2017)
 
Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen (Az. II R 46/15). ...mehr
 
BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig ist (Az. X R 26/15). ...mehr
 
BFH zum Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung  (22.11.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i. S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden ist (Az. VI R 58/15). ...mehr
 
BFH zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts  (22.11.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Teilverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der Kapitalgesellschaft auf bereits erdiente Versorgungsansprüche als Folge einer Gehaltsanpassung aufgrund einer Verlustsituation eine verdeckte Einlage und damit korrespondierend Arbeitslohn ist (Az. VI R 4/16). ...mehr
 
BFH zu im Vergütungsverfahren vorzulegenden Belegen  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen sind (Az. XI R 24/16). ...mehr
 
BFH: Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG  (22.11.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zur Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Entschädigungen auf unterschiedliche Entschädigungsleistungen, die auf Grundlage einer abschließenden Gesamtregelung zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geleistet wurden (Az. IX R 28/16). ...mehr
 
BFH zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle, welche der Insolvenzschuldner nicht bestritten hat, einer unanfechtbaren Festsetzung i. S. des § 166 AO gleichsteht (Az. XI R 9/16). ...mehr
 
BFH zur Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben sind (Az. II R 13/15). ...mehr
 
BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte für die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst zu ermitteln (unternehmerbezogene Betrachtungsweise) ist (Az. X R 62/14). ...mehr
 
BFH: Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i. d. F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausübung des sog. Blockwahlrechts insofern als rückwirkendes Ereignis anzusehen ist, dass der Zinslauf bezüglich Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1. April 2006 gemäß § 233a Abs. 2a AO (statt am 1. April 2003 gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO) beginnt (Az. I R 86/15). ...mehr
 
BFH zum Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid  (22.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Treuhänder/Insolvenzverwalter die Befugnis hat, gegen den an den Insolvenzschuldner bekannt gegebenen und ausdrücklich gegen das insolvenzfreie Vermögen gerichteten Einkommensteuerbescheid zulässig Einspruch einzulegen und die Durchführung einer getrennten Veranlagung, statt vorher einer Zusammenveranlagung zu begehren (Az. III R 12/16). ...mehr
 
KMU in der Europäischen Union generieren die Hälfte des Intra-EU-Warenverkehrs  (22.11.2017)
 
Anlässlich der Europäischen KMU-Woche, die auf die Förderung des Unternehmertums abzielt, veröffentlicht Eurostat Daten zu Unternehmen nach Beschäftigungsgrößenklassen, unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen im Intra-EU-Warenverkehr. ...mehr
 
Erzeugerpreise Oktober 2017: +2,7 % gegenüber Oktober 2016  (22.11.2017)
 
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Oktober 2017 um 2,7 % höher als im Oktober 2016. Im September 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei +3,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Oktober gegenüber dem Vormonat September um 0,3 %. ...mehr
 
Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen  (22.11.2017)
 
Laut LG Dresden haben die Käufer der vom VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuge weder gegenüber dem VW-Konzern noch gegenüber dem Händler Schadensersatzansprüche. Nach Tests sei davon auszugehen, dass das vom VW-Konzern angebotene Update grundsätzlich wirksam sei. Zudem müsse vor einer evtl. Neulieferung oder Rückgabe des gekauften Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises dem Händler zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung durch das Aufspielen des Updates gegeben werden (Az. 7 O 1727/16, 7 O 2359/16). ...mehr
 
Neu besetzter Steuerrechtsausschuss des DStV gibt Praxishinweise  (22.11.2017)
 
Am 10.11.2017 kam in der Geschäftsstelle des DStV sein neu gewählter Steuerrechtsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein breites Spektrum an steuerrechtlichen Themen. Zudem berichteten die Ausschussmitglieder von Erfahrungen mit Kassenprüfungen durch die Finanzverwaltung, dem Vorgehen bei Außenprüfungen oder dem multilateralen Informationsaustausch. ...mehr
 
Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten  (22.11.2017)
 
Unterhändler des EU-Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigten sich darauf, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. ...mehr
 
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat  (22.11.2017)
 
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften unbeantwortet geblieben ist. So das BVerwG (Az. 1 C 39.16). ...mehr
 
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke  (21.11.2017)
 
Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke (Az. X ZR 30/15). ...mehr
 
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit  (21.11.2017)
 
Der BGH hat entschieden, inwieweit eine Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gerechtfertigt sind (Az. X ZR 111/16). ...mehr
 
Wirtschaftsprüfer organisieren sich zunehmend in Netzwerken  (21.11.2017)
 
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2016 der Wirtschaftsprüferkammer zeigt stetig steigende Zahlen der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüfungspraxen. ...mehr
 
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig  (21.11.2017)
 
Der VerfGH NRW entschied, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind (Az. VerfGH 9/16 u. a.). ...mehr
 
Anwohnerklage gegen Durchführung einer Festveranstaltung hatte keinen Erfolg  (21.11.2017)
 
Das VG Koblenz hat die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, mit der diese gegen die Durchführung der sog. Heddesdorfer Pfingstreiterkirmes vorgegangen ist. Die angeordneten Auflagen zum Schutz der Anwohner seien ausreichend (Az. 5 K 316/17). ...mehr
 
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos  (21.11.2017)
 
Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2177/16). ...mehr
 
Sog. "Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen  (21.11.2017)
 
Wenn jemand zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat ("Mehrfachversicherung"), um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (Az. 5 U 18/17). ...mehr
 
DIHK legt "AHK World Business Outlook" vor  (21.11.2017)
 
Die dynamische Weltwirtschaft sorgt für gute Geschäfte bei deutschen Unternehmen im Ausland. Ihre aktuelle Situation und ihre Erwartungen beschreibt der vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag vorgestellte "AHK World Business Outlook". ...mehr
 
Heimliche Filmaufnahmen berechtigen zur Entziehung der kassenzahnärztlichen Zulassung  (21.11.2017)
 
Laut LSG Thüringen kann einem Zahnarzt, der heimliche Filmaufnahmen von seinen Mitarbeiterinnen im Umkleideraum macht, wegen fehlender charakterlicher Eignung die kassenzahnärztliche Zulassung entzogen werden (Az. L 11 KA 807/16). ...mehr
 
IT-Sicherheit in Deutschland 2017  (21.11.2017)
 
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen umfangreichen Bericht über die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017 für den Berichtszeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. ...mehr
 
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein  (21.11.2017)
 
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in einem Grundsatzurteil, dass Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden können. Diese Möglichkeit sei in vielen anderen Bundesländern vorgesehen (Az. 4 A 2563/15). ...mehr
 
Aktionsplan: Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen  (21.11.2017)
 
Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt nach wie vor 16,3 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sind es sogar 22 Prozent. Ein von der EU-Kommission vorgelegter Aktionsplan soll dabei helfen, dieses Lohngefälle zu schließen. ...mehr
 
EU-Kommission will Zugang zum Sozialschutz für alle gewährleisten  (21.11.2017)
 
Die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte kommt voran. Am 20.11.2017 hat die EU-Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene diskutiert, wie alle Beschäftigten und Selbständigen Zugang zum Sozialschutz und zur Arbeitsvermittlung erhalten können. ...mehr
 
Nach Glatteisunfall weiterhin kein Schadensersatz für Hotelbesucher  (20.11.2017)
 
Das KG Berlin hat die Schadensersatzklage eines Geschäftsmannes, der auf dem Gehweg vor einem 5-Sterne-Hotel bei Glatteis gestürzt war, zurückgewiesen, da dieser nicht bewiesen habe, dass er in einem Bereich des Gehwegs gestürzt sei, für den die Hotelbetreiberin streupflichtig gewesen sei (Az. 4 U 113/15). ...mehr
 
Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß  (20.11.2017)
 
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk zum Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung verfassungsgemäß ist (Az. 4 A 1113/13). ...mehr
 
Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom  (20.11.2017)
 
Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten. ...mehr
 
Irreführende Bezeichnung: "Oliven-Mix" kein "Himbeer-Vanille-Abenteuer"  (20.11.2017)
 
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Produkt "Oliven-Mix" aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven angeboten werden darf, wenn die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind (Az. 6 U 122/16). ...mehr
 
Komprimierte Steuererklärung ade - Willkommen Freizeichnungsdokument!  (20.11.2017)
 
Der DStV erzielte einen Erfolg in Bezug auf die elektronische Steuererklärung. Berater können solche Erklärungen ihrer Mandanten ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nur noch im Wege des authentifizierten Verfahrens übermitteln. Die Finanzverwaltung ging sogar noch einen Schritt weiter. In enger Abstimmung mit dem DStV gestaltete sie den Protokollausdruck als sog. Freizeichnungsdokument. ...mehr
 
OLG Hamm entscheidet über zivilrechtliche Folgen des "Cold Water Challenge"-Schadensereignisses  (20.11.2017)
 
Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über zivilrechtliche Ansprüche der hinterbliebenen Familienangehörigen des beim sog. "Cold Water Challenge" am 29.07.2014 durch einen umstürzenden Teleskoplader getöteten Familienvaters entschieden, dass Fahrer und Halter des Teleskopladers zu 2/3 haften (Az. 7 U 45/16). ...mehr
 
Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark  (20.11.2017)
 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Potsdam bestätigt, wonach die Stadt Angermünde keinen Anspruch auf Zulassung einer Abweichung vom Landesentwicklungsplan hat. Sie darf deswegen für ein Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark keinen Bebauungsplan aufstellen (Az. 10 B 1.17). ...mehr
 
Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa  (20.11.2017)
 
Am 17.11.2017 haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Schwerpunkte des Sozialgipfels für faire Arbeitsplätze und Wachstum sind die Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen für die Arbeitsmärkte und die gegenwärtigen und künftigen Wohlstandsmodelle. ...mehr
 
Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate  (17.11.2017)
 
Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten. ...mehr
 
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen  (17.11.2017)
 
Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04). ...mehr
 
Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern  (17.11.2017)
 
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Das entschied das OLG Köln (Az. 1 W 17/17). ...mehr
 
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone  (17.11.2017)
 
Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil erfülle die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lasse sich auch technisch nicht umrüsten (Az. 6 K 4419/16). ...mehr
 
Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig  (17.11.2017)
 
Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage, sondern nur über eine Teilkreisumlage finanziert werden dürfen (Az. 1 K 8677/16). ...mehr
 
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH  (17.11.2017)
 
Das BVerwG entschied, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden darf (Az. 9 C 14.16). ...mehr
 
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig  (17.11.2017)
 
Das BVerwG entschied, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist (Az. 9 C 15.16 und 9 C 16.16). ...mehr
 
Start-ups brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen  (17.11.2017)
 
Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und - vor allem auf dem Land - eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur. ...mehr
 
Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet  (17.11.2017)
 
Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Sieben von zehn der abhängig Beschäftigten (72 Prozent) beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit neuen, digitalen Technologien bleibt. Das ist u. a. das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. ...mehr
 
Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig  (17.11.2017)
 
Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Krematorium im Außenbereich nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig ist. Der Bebauungsplan krankt daran, dass die im Krematorium tätigen Arbeitnehmer unzumutbar hohen landwirtschaftlichen Gerüchen ausgesetzt seien (Az. 1 KN 54/16, 1 KN 55/16). ...mehr
 
Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen  (17.11.2017)
 
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können. So entschied das SG Berlin (Az. S 162 AS 14273/17 ER). ...mehr
 
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue  (17.11.2017)
 
Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 25.17). ...mehr
 
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel  (17.11.2017)
 
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 357.17). ...mehr
 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft  (17.11.2017)
 
Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Darauf wies das BVerfG hin (Az. 1 BvR 1822/16). ...mehr
 
Anrufung des BVerfG bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes von Pensionsrückstellungen  (17.11.2017)
 
Der DStV berichtet, dass das FG Köln den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG für verfassungswidrig hält und daher beschlossen hat, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes einzuholen (Az. 10 K 977/17). ...mehr
 
Kein Schadensersatz für Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn  (17.11.2017)
 
Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht. So entschied das AG München (Az. 173 C 27106/16). ...mehr
 
DStV-Eingabe zum Richtlinienvorschlag über Reform des Notifizierungsverfahrens  (17.11.2017)
 
Zur Reform des Notifizierungsverfahrens hat im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments (IMCO) in den letzten Wochen eine Debatte stattgefunden. In einer Eingabe hat der DStV auf die Bedenken der Freien Berufe zu einem verschärften Notifizierungsverfahren hingewiesen. ...mehr
 
Zur Beweislast des Pkw-Eigentümers für Mangelhaftigkeit einer Pkw-Reparatur  (17.11.2017)
 
Das LG Coburg entschied, dass ein Pkw-Eigentümer nach einem Motorschaden keinen Schadensersatzanspruch gegen die Werkstatt wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur hat, wenn ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger den dargestellten Schadensverlauf völlig ausschließen kann und der Pkw-Eigentümer deswegen beweisfällig bleibt (Az. 12 O 389/16). ...mehr
 
Gesetz zur Neuregelung des Berufsgeheimnisschutzes in Kraft  (17.11.2017)
 
Am 09.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Es geht für die rechts- und steuerberatenden sowie die prüfenden Berufe mit Änderungen des Berufsrechts sowie des § 203 StGB einher. Dazu hat der DStV Stellung genommen. ...mehr
 
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind  (17.11.2017)
 
Der BMF hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht, das die Steuerklassenwahl erleichtern soll und weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren) gibt. ...mehr
 
Hühnerhaltung mit 10 Hühnern und einem Hahn im Dorfgebiet dem Nachbarn zumutbar  (17.11.2017)
 
Eine Anwohnerin aus Sitters ist mit ihrem Begehren auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück erfolglos geblieben. Die genehmigte Errichtung verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, so das VG Neustadt (Az. 4 K 419/17.NW). ...mehr
 
Keine Kündigungen wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe  (17.11.2017)
 
Das ArbG Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die fristlose Kündigung, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe u. a. fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, sei nicht rechtmäßig, weil dies auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und sie darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde. ...mehr
 
Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen  (17.11.2017)
 
Das LG Frankfurt am Main hat Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen (Az. 2-24 O 37/17). ...mehr
 
Zweckentfremdung: Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden  (16.11.2017)
 
Das Bezirksamt Mitte von Berlin muss für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 594.17). ...mehr
 
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk  (16.11.2017)
 
Laut VG Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen (Az. VG 6 K 1569.16). ...mehr
 
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern  (16.11.2017)
 
Das BAG hat dem EuGH im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Fragen zur Auslegung der RL 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt (Az. 2 AZR 90/17 (A)). ...mehr
 
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten  (16.11.2017)
 
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 138/16). ...mehr
 
DStV macht sich für geförderte KMU-Beratung durch Steuerberater stark  (16.11.2017)
 
Der DStV macht sich im Interesse des Berufsstands mit einer Eingabe gegenüber der BAFA dafür stark, dass kleine und mittelständische Unternehmen in der Bewilligungspraxis auch bei der Beratung durch ihren Steuerberater von entsprechenden Zuschüssen profitieren können. ...mehr
 
DBA Deutschland - Kamerun vereinbart  (16.11.2017)
 
Deutschland und Kamerun haben ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen ausgehandelt, das jedoch vor seinem Inkrafttreten noch in beiden Staaten ratifiziert werden muss. ...mehr
 
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten unpfändbar?  (16.11.2017)
 
Laut BGH ist das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen (Az. IX ZR 21/17). ...mehr
 
Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat"?  (16.11.2017)
 
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main bezogen auf den geforderten Schadensersatz für die Emission der wertlosen Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" entschieden (Az. XI ZB 17/15). ...mehr
 
§ 33 UStDV - Rechnungen über Kleinbeträge  (16.11.2017)
 
Das BMF teilt die Änderung der Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen durch das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit (Az. III C 2 - S -285 / 07 / 10002). ...mehr
 
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen  (16.11.2017)
 
Laut BVerwG darf eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen (Az. 10 C 4.16). ...mehr
 
Notariatsreform in Baden-Württemberg zum 01.01.2018  (16.11.2017)
 
Das LG Mosbach informiert, dass zum 01.01.2018 alle staatlichen Notariate in Baden-Württemberg aufgelöst werden. Notarielle Beurkundungsgeschäfte werden danach dann nur noch ausschließlich von freiberuflich tätigen Notarinnen und Notaren wahrgenommen. ...mehr
 
IMK-Konjunkturindikator: Praktisch keine Rezessionsgefahr, Wirtschaft zum Jahresende auf stabilem Aufschwungpfad  (16.11.2017)
 
Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch auch über den Jahreswechsel hinaus praktisch kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt wieder abgenommen. Das zeigt der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr
 
Investitionen der Industrie im Jahr 2016 um 3,9 % höher als im Vorjahr  (16.11.2017)
 
Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Mrd. Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das rund 2,4 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2015 (+3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen Durchführung der Erhebung für das Berichtsjahr 1964 erreicht. ...mehr
 
Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig  (16.11.2017)
 
Laut LG Bonn darf der Deutsche Wetterdienst keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter beinhaltet (Az. 16 O 21/16). ...mehr
 
BGH legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem EuGH zur Vorabentscheidung vor  (15.11.2017)
 
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob beim Online-Kauf der Käufer eine Matratze, deren Schutzhülle er entfernt hat, wieder zurückgeben darf (Az. VIII ZR 194/16). ...mehr
 
Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig  (15.11.2017)
 
Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3971/14). ...mehr
 
Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig  (15.11.2017)
 
Das FG Münster hat entschieden, dass Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, umsatzsteuerpflichtig sind (Az. 15 K 3268/14 U). ...mehr
 
Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels  (15.11.2017)
 
Das FG Münster entschied, dass ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (Az. 4 K 1891/14 F). ...mehr
 
Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer  (15.11.2017)
 
Das FG Münster entschied, dass ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen muss (Az. 5 K 1117/16). ...mehr
 
Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte nicht unfallversichert  (15.11.2017)
 
Eine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" setzt u. a. voraus, dass es sich um eine Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die nicht auf einer Sonderbeziehung (z. B. als Familienangehöriger oder Vereinsmitglied) beruht und ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Darauf wies das SG Heilbronn hin (Az. S 8 U 1443/17). ...mehr
 
Stellen Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i. S. d. Einkommensteuerrechts dar?  (15.11.2017)
 
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Aufwendungen für eine Liposuktion keine außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellen (Az. 7 K 1940/17). ...mehr
 
Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"  (15.11.2017)
 
Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen Anschaffungskosten führen und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellen könnten (Az. IX R 5/15). ...mehr
 
Konjunktur: Ausblick verbessert sich erneut  (15.11.2017)
 
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland liegen im November 2017 abermals über den Werten des Vormonats. Der Index liegt jetzt bei 18,7 Punkten, dies sind 1,1 Punkte mehr als im Oktober. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten wird jedoch noch immer unterschritten. ...mehr
 
Behörden erhalten mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Verbraucherrechten  (15.11.2017)
 
Nationale Behörden sollen künftig mehr Befugnisse zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten erhalten. Das Europäische Parlament hat am 14.11.2017 einem neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zugestimmt. ...mehr
 
Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Finanzkommissar macht Druck auf Mitgliedstaaten  (15.11.2017)
 
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat im EU-Parlament ein konsequenteres Vorgehen gegen Steuervermeidung gefordert. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen in den Paradise Papers rief er die Mitgliedstaaten dazu auf, die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zum Kampf gegen aggressive Steuerplanung schnellstmöglich zu verabschieden. ...mehr
 
Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin ohne Erfolg  (15.11.2017)
 
Das LG Berlin hat einen Eilantrag zurückgewiesen, das Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin zu stoppen. Die Vergabekriterien seien ausreichend transparent und nicht diskriminierend. Auch habe das Land Berlin einen weiten Ermessensspielraum (Az. 16 O 160/17 kart). ...mehr
 
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2017  (14.11.2017)
 
Wie das BMWi mitteilt, hat die deutsche Wirtschaft ihren kräftigen Aufschwung auch im dritten Vierteljahr 2017 fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,8 Prozent. ...mehr
 
Hochwasser innerhalb des Flussbettes ist keine "Überschwemmung" im Sinne einer Elementarschadenversicherung  (14.11.2017)
 
Das OLG Frankfurt a. M. hat klargestellt, dass ein im Flussbett stehendes Wehr keinen Überflutungsschaden im Sinne einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird (Az. 7 U 53/16). ...mehr
 
Wohnsitz eines Facebook-Nutzers als Gerichtsstand für Klage gegen Facebook  (14.11.2017)
 
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann sich ein österreichischer Facebook-Nutzer auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Dies gelte jedoch nicht für Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden (Rs. C-498/16). ...mehr
 
Verbraucherzentrale mahnt erneut Pflegeunternehmen erfolgreich ab  (14.11.2017)
 
In Verträgen von ambulanten Pflegeunternehmen finden sich häufig rechtswidrige Bestimmungen, die Verbraucher benachteiligen. Im Rahmen des Projekts "Marktprüfung ambulante Pflegeverträge" der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Saarland wurden daher erneut ambulante Pflegedienste erfolgreich abgemahnt. ...mehr
 
EuGH zu zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen getroffenen Absprachen über Preise und Mengen  (14.11.2017)
 
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-671/15). ...mehr
 
WP/vBP können jetzt mehr Prüfungsberichte elektronisch einreichen  (14.11.2017)
 
Seit Anfang November 2017 bietet die BaFin Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern die Möglichkeit, Sonderprüfungsberichte nach § 44 KWG, Einlagensicherungsprüfungsberichte nach § 53 EinSiG und Einreichungen nach § 27 PrüfbV über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) als PDF-Datei elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin. ...mehr
 
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 24. Oktober 2017  (14.11.2017)
 
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 24. Oktober 2017 veröffentlicht. ...mehr
 
Schmerzensgeldanspruch wegen Ausrutschens im Supermarkt?  (14.11.2017)
 
Das AG Augsburg entschied, wenn eine Gefahrenstelle im Supermarkt durch ein gelbes Warnschild mit der Aufschrift "Vorsicht Rutschgefahr" aufgestellt ist, ist diese ausreichend abgesichert und es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor (Az. 74 C 831/16). ...mehr
 
Verbraucherpreise Oktober 2017: +1,6 % gegenüber Oktober 2016  (14.11.2017)
 
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen lt. Statistischem Bundesamt im Oktober 2017 um 1,6 % höher als im Oktober 2016. Im September und August 2017 hatte die Inflationsrate jeweils bei +1,8 % gelegen. Im Vergleich zum September 2017 blieb der Verbraucherpreisindex im Oktober 2017 unverändert. ...mehr
 
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung  (14.11.2017)
 
Das BVerfG entschied, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen muss (Az. 1 BvR 617/14). ...mehr
 
4,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen im August 2017  (14.11.2017)
 
Im August 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.712 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,3 % weniger als im August 2016. ...mehr
 
Hauseigentümerin verkauft Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten, um Hartz IV-Leistungen zu erhalten - Kaufvertrag sittenwidrig  (14.11.2017)
 
Eine alleinstehende Arbeitslose mit einem selbstgenutzten Eigenheim mit einer Wohnfläche von mehr als 150 qm hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das gilt auch, wenn sie das Eigenheim verkauft, der vereinbarte Kaufpreis aber erst 10 Jahre später gezahlt werden und sie dort gegen Mietzahlung weiterhin wohnen soll. Der Kaufvertrag ist sittenwidrig und damit nichtig. Das Jobcenter müsse nicht für die Miete aufkommen. So entschied das SG Koblenz (Az. S 14 AS 883/15). ...mehr
 
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung - "Frauen an die Macht"  (14.11.2017)
 
Unter der Überschrift "Frauen an die Macht" suchte ein Kölner Autohaus auf seiner Homepage gezielt eine weibliche Autoverkäuferin. Ein Mann, der sich erfolglos auf die Stelle beworben hatte, fühlte sich diskriminiert und verklagte das Autohaus. Das LAG Köln wies die Klage ab. Die Benachteiligung sei hier ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen (Az. 7 Sa 913/16). ...mehr
 
Kommission startet Umfrage: Wie können Vermögensverwalter nachhaltige Investitionen fördern?  (14.11.2017)
 
Die EU-Kommission startete eine öffentliche Konsultation zu der Frage, wie Vermögensverwalter und institutionelle Anleger bei ihren Entscheidungen ökologische und soziale Faktoren einbeziehen können. Dies würde ihnen helfen, das Kapital effizienter unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken einzusetzen und nicht nur kurzfristige finanzielle Erträge zu maximieren. ...mehr
 
Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern  (14.11.2017)
 
Das VG Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, die es wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommen hat, veräußern darf, u. a. um eine teure anderweitige Unterbringung auf Kosten des Steuerzahlers zu vermeiden (Az. 4 L 7597/17.GI u. a.). ...mehr
 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Hannover 96 abgelehnt  (13.11.2017)
 
Das LG Hannover hat eine einstweilige Verfügung gegen den Antrag des Vereins Hannover 96 bei der Deutschen Fußball Liga abgelehnt, eine Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regelung zu erhalten (Az. 1 O 189/17). ...mehr
 
Eilanträge gegen Windpark Bous zurückgewiesen  (13.11.2017)
 
Das OVG Saarland hat Beschwerden gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) zurückgewiesen (Az. 2 B 573/17, 2 B 584/17). ...mehr
 
Auch ein Laubbläser darf nicht zu viel Wind machen  (13.11.2017)
 
Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war (Az. 4 O 6465/15). ...mehr
 
Keine Entschädigung für Monatskarte zwecks Teilnahme an mündlicher Verhandlung  (13.11.2017)
 
Ein Kläger, dessen persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht (hier: Karlsruhe) angeordnet ist, hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Ersatz von konkreten Fahrtkosten - jedoch keinen Anspruch auf Erstattung des Preises für eine Monatskarte (Az. S 1 KO 3624/17). ...mehr
 
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018  (13.11.2017)
 
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-15). ...mehr
 
Risiken von Initial Coin Offerings  (13.11.2017)
 
Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins - je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt - im Rahmen sog. Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. ...mehr
 
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar  (13.11.2017)
 
Laut OVG Rheinland-Pfalz sind die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen (Az. 1 C 11131/16.OVG). ...mehr
 
Stimmung in Mittelstand und bei Großunternehmen gleichzeitig mit neuem Allzeithoch  (13.11.2017)
 
Die deutsche Wirtschaft brummt, die Stimmung in den Unternehmen knackt einen Rekord nach dem anderen. Das ist das aktuelle Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers. ...mehr
 
Zugang zur Börse erleichtern  (13.11.2017)
 
Die Zahl der börsennotierten Unternehmen in Deutschland ist seit 1991 um fast 38 Prozent gesunken. Die Ursachen analysiert eine neue Studie des IW Köln. ...mehr
 
Zuständigkeit der Gerichte bei übergreifenden Sachverhalten  (10.11.2017)
 
Das OLG Braunschweig entschied, dass bei Streitigkeiten über falsche, irreführende oder unterlassene Kapitalmarktinformationen gemäß § 32 ZPO der Sitz des Emittenten des betroffenen Wertpapiers für die Zuständigkeit der Gerichte maßgeblich ist (Az. W 32/17, 1 W 33/17). ...mehr
 
Kommission genehmigt spanische Förderregelung für Strom aus erneuerbaren Energien  (10.11.2017)
 
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die spanische Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Abfall im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die Regelung fördert die energie- und klimapolitischen Ziele der EU unter Wahrung des Wettbewerbs. ...mehr
 
Konsultationspapier zur Reform der internationalen Standardsetzung veröffentlicht  (10.11.2017)
 
Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ein Konsultationspapier zur Reform der Standardsetzung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. ...mehr
 
Internationale Good Practice-Beispiele für die Mittelstandspolitik  (10.11.2017)
 
Aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung stellen die Mittelstandspolitik vor die Aufgabe, mittelstandsspezifische Rahmenbedingungen in Politikfeldern zu schaffen, in denen sie nicht federführend ist. Zugleich darf die Mittelstandspolitik aber auch ihre Kernaufgabe - den Aufbau einer Kultur der Selbständigkeit - nicht vernachlässigen. Wie die Mittelstandspolitik beide Herausforderungen meistern kann, lässt sich lt. IfM Bonn aus internationalen Good-Practice-Beispielen ableiten. ...mehr
 
Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten  (10.11.2017)
 
Die Behandlung von Kassenpatienten ist ausschließlich der Kassenärztlichen Vereinigung vorbehalten. Dies umfasst auch den Notdienst. Daher kann eine telefonische Beratung und Behandlung durch ein Praxisnetz verboten werden. So entschied das SG München (Az. S 28 94/17 ER). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. ...mehr
 
Konjunktur im Euroraum läuft weitgehend synchron  (10.11.2017)
 
Das Wirtschaftswachstum in vielen Ländern des Euroraums läuft weitgehend synchron. Nur die Entwicklung der Arbeitslosigkeit verläuft in den Staaten etwas unterschiedlicher. Das haben neueste Berechnungen des Forschungsnetzwerkes EconPol Europe ergeben, das ifo Institut berichtet. ...mehr
 
Versicherter muss Art und Kosten einer Auslandskrankenbehandlung nachweisen  (10.11.2017)
 
Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. So entschied das AG München (Az. 159 C 517/17). ...mehr
 
Positive Entwicklung bei Steuereinnahmen für Steuerreform nutzen  (10.11.2017)
 
Die staatlichen Kassen profitieren weiter vom robusten Wirtschaftswachstum. Bund, Länder und Gemeinden werden 2017 insgesamt 734 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2 Milliarden mehr als noch im Mai prognostiziert. Höchste Zeit also, so der DIHK, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern. ...mehr
 
Kohledeputate für Bergleute der Ruhrkohle AG - erstinstanzlich unterlegene Kläger nehmen ihre Berufungen im Termin zurück  (10.11.2017)
 
Das LAG Hamm verhandelte über die ersten Berufungsverfahren rund um den Anspruch von Beschäftigten der RAG Aktiengesellschaft und sonstigen Anspruchsberechtigten auf die weitere Lieferung sog. Hausbrandkohle. Die drei erstinstanzlich unterlegenen Kläger nahmen ihre Rechtsmittel nach ausführlicher Erörterung der Erfolgsaussichten zurück. (Az. 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17). ...mehr
 
Kieler Verkehrsgesellschaft nicht verpflichtet, E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen  (10.11.2017)
 
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 2 U 6/16). ...mehr
 
Auskundschaften der Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs als geheimdienstliche Agententätigkeit strafbar  (10.11.2017)
 
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Schweizer Staatsangehörigen, der die Vorgehensweise deutscher Steuerfahnder beim Ankauf der sog. Steuer-CDs ausgekundschaftet hatte, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt (Az. 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17). ...mehr
 
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2018  (09.11.2017)
 
Das BMF gibt in einer Übersicht die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2018 aufgrund des § 9 Abs. 4a Satz 5 ff. EStG bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :008) ...mehr
 
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne - hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle  (09.11.2017)
 
Der BGH hat sich in einem Urteil mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist (Az. VII ZR 62/17). ...mehr
 
Herbstprognose 2017: anhaltendes Wachstum in einem sich wandelnden politischen Umfeld  (09.11.2017)
 
Die Wirtschaft im Euroraum dürfte in diesem Jahr mit einem realen BIP-Wachstum von voraussichtlich 2,2 % ihr stärkstes Wachstum seit zehn Jahren verzeichnen. Damit wird die Prognose vom Frühjahr (1,7 %) deutlich übertroffen. Das berichtet die EU-Kommission. ...mehr
 
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar  (09.11.2017)
 
Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (Az. 3 A 2.15 u. a.). ...mehr
 
Kommunalwahl in Bad Bevensen ungültig  (09.11.2017)
 
Das VG Lüneburg hat die Kommunalwahl 2016 in Bad Bevensen für ungültig erklärt, da der in Teilen unrichtige Wahlvorschlag der Grünen nicht im Ganzen hätte zurückgewiesen werden dürfen, sondern nur bezüglich der von der Unrichtigkeit betroffenen Wahlbewerber (Az. 5 A 400/16). ...mehr
 
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden  (09.11.2017)
 
Laut EuGH muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden (Rs. C-306/16). ...mehr
 
Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden  (09.11.2017)
 
Die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht des EU-Generalanwalts Øe nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer gebunden, sodass die allgemeine Regel, wonach der Arbeitnehmer dem Recht des Mitgliedstaats unterliege, in dessen Hoheitsgebiet er seiner Beschäftigung nachgehe, anzuwenden sei (Rs. C-359/16). ...mehr
 
Zur gerichtlichen Überprüfung von beruflichen Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden  (09.11.2017)
 
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird (Rs. C-414/16). ...mehr
 
Spanisches System zur Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte unionrechtswidrig  (09.11.2017)
 
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Da diese Arbeitnehmergruppe mehrheitlich aus Frauen besteht, beinhaltet dieses System nämlich eine Ungleichbehandlung zu ihrem Nachteil. So entschied der EuGH (Rs. C-98/15). ...mehr
 
Erstattung der hälftigen Aufwendungen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Tagesmütter bei einer Überschreitung des Mindestbeitrags  (09.11.2017)
 
Das OVG Sachsen hat der Klage einer mit einem Polizeibeamten verheirateten Tagesmutter gegen die Stadt Leipzig auf Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stattgegeben (Az. 4 A 890/16). ...mehr
 
Pflicht zum Gentest  (09.11.2017)
 
Laut OLG Oldenburg haben Kinder ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Wenn der mutmaßliche Vater schon verstorben sei, sei es deshalb dessen Nachkommen zumutbar, zur Klärung der Abstammung eine Genprobe abzugeben (Az. 4 UF 106/17). ...mehr
 
CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2030 um fast ein Drittel sinken  (09.11.2017)
 
Die EU-Kommission hat neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. Im Jahr 2030 müssen die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein als 2021. ...mehr
 
Bach am Haarberg in Aachen-Haaren darf nicht umgeleitet werden  (09.11.2017)
 
Das VG Aachen hat der Stadt Aachen untersagt, die Wasserführung des namenlosen Bachs, der am Fuße des Haarbergs entspringt, so umzuleiten, dass das Wasser nicht mehr über das Grundstück der Kläger fließt (Az. 6 K 1979/16). ...mehr
 
Sonderprüfer bei der Volkswagen AG  (09.11.2017)
 
Das OLG Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA hatten in der Hauptversammlung der Volkswagen AG im Juni 2016 erfolglos die Einsetzung eines Sonderprüfers gemäß § 142 AktG beantragt und dann gerichtlich weiterverfolgt (Az. 9 W 86/17). ...mehr
 
Deutsche Exporte im September 2017: +4,6 % zum September 2016  (09.11.2017)
 
Im September 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2017 um 4,6 % und die Importe um 5,5 % höher als im September 2016. ...mehr
 
Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen  (09.11.2017)
 
In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen (Az. 7 O 1047/16). ...mehr
 
Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform  (09.11.2017)
 
EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat beim vierten deutsch-französischen Wirtschaftstag am 08.11.2017 in Berlin für eine beherzte Weiterentwicklung der Eurozone geworben. Auch wirtschaftlich sei der Zeitpunkt günstig, da das Wachstum in der ersten Jahreshälfte stärker als erwartet war und auch in den kommenden Quartalen stark bleiben dürfte. ...mehr
 
Kreditgewährung als eigenständige Leistung  (08.11.2017)
 
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil XI R 24/11 vom 13. November 2013 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 13 / 10007). ...mehr
 
Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik - Jahresgutachten 2017/18  (08.11.2017)
 
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2017/18 an die Bundeskanzlerin übergeben. Es trägt den Titel: "Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik". Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. ...mehr
 
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende  (08.11.2017)
 
Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern wohnen", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16). ...mehr
 
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam  (08.11.2017)
 
Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17). ...mehr
 
beA für Syndikusanwälte kommt Ende November  (08.11.2017)
 
Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren. ...mehr
 
Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats  (08.11.2017)
 
Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen. ...mehr
 
Energieberatung für Wohngebäude und für Mittelstand attraktiver machen  (08.11.2017)
 
Die Energieberatung des Bundes für Wohneigentümer und für mittelständische Unternehmen wird ausgeweitet. Das BMWi hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass künftig qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen. ...mehr
 
Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten  (08.11.2017)
 
Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F). ...mehr
 
Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein  (08.11.2017)
 
Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G). ...mehr
 
BFH zur Umsatzsteuer im Begräbniswald  (08.11.2017)
 
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung lt. BFH umsatzsteuerfrei sein (Az. V R 3/17 und V R 4/17). ...mehr
 
BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen  (08.11.2017)
 
Der BFH entschied, dass die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen ist (Az. IX R 1/16). ...mehr
 
BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit  (08.11.2017)
 
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. So der BFH (Az. II R 33/15). ...mehr
 
BFH: Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe  (08.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organträgers auf die Organgesellschaft bewirkt (Az. V R 64/16). ...mehr
 
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG  (08.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem ergänzenden Flächenerwerb, der auf einen früheren Flächenerwerb Bezug nimmt und bei dem ein Gesamtkaufpreis vereinbart wird, um einen Teil eines einzigen zeitlich sukzessiven Erwerbsvorgangs, der nur eine Gesamtgrunderwerbsteuer entstehen lässt, handelt - und wenn ja, ob eine sukzessiv erhobene Steuer zu unterschiedlichen Tarifen erhoben werden kann (Az. II R 7/15). ...mehr
 
BFH: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist  (08.11.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom 25. März 2011) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten war und ob § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar ist (Az. VII R 26/16). ...mehr
 
BFH zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim  (08.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale einer Seniorenresidenz GbR gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG abgelehnt werden darf, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung nach dem Sozialrecht vorgelegt, noch eine vollständige oder überwiegende Vergütung der Betreuungsleistungen und Pflegekosten in mindestens 40 v. H. der Fälle nachgewiesen hat (Az. V R 52/16). ...mehr
 
BFH zur Abzinsung von Angehörigendarlehen  (08.11.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen sind (Az. VI R 62/15). ...mehr
 
BFH zur Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter  (08.11.2017)
 
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft - unabhängig von der Höhe - steuerschädlich ist (Az. I R 93/15). ...mehr
 
BFH zum Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich  (08.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren ist, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird und ob der Anspruch zum Betriebsvermögen i. S. d. für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals gehört (Az. IV R 12/14). ...mehr
 
BFH zur Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang  (08.11.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bauerrichtungskosten eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen sind, wenn es sich beim Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen (Az. II R 48/15). ...mehr
 
BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung  (08.11.2017)
 
Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. So der BFH (Az. I R 38/15). ...mehr
 
Mehrwertsteuer - eCommerce Paket: Ausweitung auf Plattformen  (08.11.2017)
 
Der Rat der EU hat sich am 07.11.2017 mit dem "Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr" befasst, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Allerdings konnte die von der Ratspräsidentschaft angestrebte allgemeine Ausrichtung auf Grundlage des Kompromisstextes zu der Richtlinie nicht erreicht werden. Ziel ist nun, sie im Dezember 2017 zu erzielen. ...mehr
 
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen  (08.11.2017)
 
Laut BVerfG ist das Personenstandsgesetz mit dem Grundgesetz insoweit nicht vereinbar, als es neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen und Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie bei Personen mit einer abweichenden geschlechtlichen Identität eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen (Az. 1 BvR 2019/16). ...mehr
 
Steuerliche Parallelwelten aufdecken  (08.11.2017)
 
Die Bundesregierung begrüßt die "Paradise Papers"-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung. ...mehr
 
Europas Berufsverbände von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erwarten große Herausforderungen und Chancen für kleine und mittlere Praxen  (08.11.2017)
 
Die EFAA vertritt die Interessen europäischer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus kleinen und mittleren Praxen in Europa. Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zeigen, dass eine klare Mehrheit der Mitgliedsorganisationen gerade für kleine und mittlere Praxen erhebliche Chancen, aber auch Risiken in der Digitalisierung sieht. Darauf weist der DStV hin. ...mehr
 
Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich  (08.11.2017)
 
Nachbarn haben gegen die Ortsgemeinde keinen Anspruch auf die Abwehr von solchen Umwelteinwirkungen, die Dritte, die sich nicht an die Festlegungen der Benutzungsordnung des Dorfplatzes halten, auf dem Dorfplatz verursachen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1006/16). ...mehr
 
Rücknahme des Bauvorbescheids für ein Einkaufszentrum in Sindelfingen rechtswidrig  (08.11.2017)
 
Laut VGH Baden-Württemberg ist die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung eines Einkaufszentrums in Sindelfingen rechtswidrig, da die Rücknahme auf der Grundlage von unwirksamen Bebauungsplänen erfolgt sei (Az. 5 S 1003/16). ...mehr
 
Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam  (08.11.2017)
 
Der VGH Baden-Württemberg hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt, da die Preiskalkulation und die Verpflichtung zur Einholung der Zustimmung der Gäste zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung nicht den gesetzlichen Vorgaben genüge (Az. 2 S 2439/16). ...mehr
 
55 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekommen Weihnachtsgeld  (08.11.2017)
 
Im November 2017 können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen. Mit 55 Prozent erhalten etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland diese Jahressonderzahlung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Befragung des Internetportals www.lohnspiegel.de, das vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. ...mehr
 
Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung  (07.11.2017)
 
Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). ...mehr
 
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Air Berlin abgelehnt  (07.11.2017)
 
Das ArbG Berlin hat Anträge der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, mit denen die Personalvertretung vor allem Informationen zur Verhandlung über einen Interessenausgleich erhalten wollte (Az. 38 BVGa 13035/17). ...mehr
 
ifo Wirtschaftsklima Euroraum im Höhenflug  (07.11.2017)
 
Das ifo Wirtschaftsklima Euroraum hat einen neuen Höchstwert erreicht. Im vierten Quartal verbesserte es sich von 35,2 auf 37,0 Saldenpunkte. Das war der beste Wert seit Herbst 2000. Die Experten schätzten die Lage deutlich besser ein. Jedoch trübten sich die Erwartungen leicht ein. ...mehr
 
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2017  (07.11.2017)
 
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 1,6 % geringer aus. Die Industrieproduktion nahm um 1,6 % ab, während die Bauproduktion geringfügig um 0,4 % zulegte. Das berichtet das BMWi. ...mehr
 
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert  (07.11.2017)
 
Laut BVerfG hat die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder verletzt (Az. 2 BvE 2/11). ...mehr
 
Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?  (07.11.2017)
 
Wenn die Befristungsdauer über zwei Jahre hinausgeht, bedarf es zur Wirksamkeit der Befristung grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Das ArbG Köln hielt die Befristung des Arbeitsvertrags eines Berufsfußballspielers von Victoria Köln aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam (Az. 11 Ca 4400/17). ...mehr
 
Elefantendame "Buba" darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben  (07.11.2017)
 
Das VG Osnabrück hat dem Eilantrag eines Elefantenhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung seiner im Mai 2017 erhobenen Klage gegen eine umfangreiche Verfügung zum Teil wiederhergestellt, den Antrag im Übrigen jedoch abgelehnt (Az. 6 B 40/17). ...mehr
 
Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg  (07.11.2017)
 
Das VG Kassel hat die Vergabepraxis des Landkreises Hersfeld-Rotenburg bei Rettungsdienstaufträgen für rechtswidrig erachtet (Az. 5 K 939/13). ...mehr
 
Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel  (06.11.2017)
 
Laut LSG Berlin-Brandenburg ist die Nagelspangenbehandlung zur Korrektur einer eingewachsenen Zehe eine ärztliche Leistung. Wenn jedoch kein Arzt die Leistung erbringen wolle, die Leistung aber medizinisch notwendig sei, liege ein Systemmangel vor. In diesem Fall dürfe ein Podologe die Leistung erbringen und der Versicherte habe gegenüber seiner gesetzlichen Krankenkasse Anspruch auf Kostenerstattung (Az. L 9 KR 299/16). ...mehr
 
Vorlage an das BVerfG wegen der Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern in Baden-Württemberg  (06.11.2017)
 
Der VGH Baden-Württemberg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 44 Abs. 6 des Landeshochschulgesetzes gegen Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des Gerichts habe das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen (Az. 9 S 2056/16). ...mehr
 
Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik sind nur teilweise zu erstatten  (06.11.2017)
 
Laut LSG Hessen muss eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung Leistungen in der Türkei nur nach türkischem Recht erbringen. Dies umfasse regelmäßig keine Behandlungen in einer Privatklinik (Az. L 8 KR 395/16). ...mehr
 
Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG  (06.11.2017)
 
Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile vom 14.06.2016 übernommen, wonach zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen (Az. IV C 1 - S-2171-c / 09 / 10004 :006). ...mehr
 
Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand  (06.11.2017)
 
Der Bundesrechnungshof sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Das berichtet der Deutsche Bundestag. ...mehr
 
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen  (06.11.2017)
 
Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (Az. IV C 3 - S-2221 / 17 / 10006 :001). ...mehr
 
Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend  (06.11.2017)
 
Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 155/17). ...mehr
 
Frankfurter Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab  (06.11.2017)
 
Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Nach der Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sie eine Unterlassungserklärung abgegeben. ...mehr
 
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018  (06.11.2017)
 
Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder würden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben. ...mehr
 
Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten  (06.11.2017)
 
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse (Az. L 16 KR 62/17). ...mehr
 
Prüfungsschwerpunkte für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 veröffentlicht  (06.11.2017)
 
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichte am 27. Oktober 2017 die Prüfungsschwerpunkte, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für IFRS-Jahresabschlüsse 2017 berücksichtigen sollen. Das berichtet die WPK. ...mehr
 
Bundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative  (06.11.2017)
 
Der Bundesrat stimmt dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative grundsätzlich zu, sieht aber in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf. ...mehr
 
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 2017  (06.11.2017)
 
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich. Das teilt das BMWi mit. ...mehr
 
Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung  (06.11.2017)
 
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der VerfGH Rheinland-Pfalz entschieden (Az. VGH B 37/16). ...mehr
 
Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren  (06.11.2017)
 
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, blieb mit seinem Begehren, im Wege einer einstweiligen Anordnung seinen Standbetrieb wieder aufnehmen zu dürfen, auch in zweiter Instanz vor dem OVG Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg (Az. 4 B 891/17). ...mehr
 
Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen  (03.11.2017)
 
Der Bundesrat hat sich kritisch zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates geäußert. ...mehr
 
Private Altersvorsorge attraktiver gestalten  (03.11.2017)
 
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt - PEPP) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln. Der Bundesrat begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken. ...mehr
 
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe  (03.11.2017)
 
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit steigt ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro. Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich 3, Kinder und Jugendliche 5 Euro mehr als bisher. ...mehr
 
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung  (03.11.2017)
 
Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung. ...mehr
 
Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft nehmen rasant Fahrt auf  (03.11.2017)
 
Zuletzt hat das zunehmende Engagement der EU-Kommission und europäischer Regierungen, auch verstärkt durch das kürzlich verabschiedete Tallin-Abkommen, die Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene in den politischen Fokus gerückt. Dazu hat der DStV Stellung genommen. ...mehr
 
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i. d. R. nicht vor Fahrverbot  (03.11.2017)
 
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat das Gericht im Einzelfall festzustellen. So das OLG Hamm (Az. 4 RBs 326/17). ...mehr
 
Nachträgliche Preiserhöhung als Vertragsaufhebung und Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages  (03.11.2017)
 
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. So entschied das AG München (Az. 274 C 26632/16). ...mehr
 
Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt wirksam  (03.11.2017)
 
Die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt hat, ist wirksam. Diese schwerwiegenden Pflichtverletzungen seien ein Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertige. So entschied das ArbG Berlin (Az. 24 Ca 4261/17). ...mehr
 
Deutsche Wirtschaft durchläuft goldenen Herbst  (03.11.2017)
 
Der kräftige Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter: Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert mit aktuell gut 112 Punkten auch im Oktober 2017 weit überdurchschnittliche Zuwächse des Bruttoinlandsprodukts - um 0,7 Prozent im dritten Quartal und 0,9 Prozent im vierten. ...mehr
 
Steuertermine November 2017  (03.11.2017)
 
Die Steuertermine des Monats November 2017 auf einen Blick. ...mehr
 
Eilantrag von ver.di gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in der Hanauer Innenstadt stattgegeben  (03.11.2017)
 
Das VG Frankfurt hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Hanauer Innenstadt am Sonntag, 05.11.2017, verboten (Az. 7 L 8828/17). ...mehr
 
Ungerechtfertigte Leibesvisitation unterfällt als Arbeitsunfall dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz  (02.11.2017)
 
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer privaten Verrichtung auszugehen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 70/14). ...mehr
 
70 Jahre GATT - Kein Happy Birthday für den Welthandel  (02.11.2017)
 
Seit dem 30. Oktober 1947 trägt das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) maßgeblich zum Abbau von Barrieren, zur Vereinfachung des internationalen Warenaustauschs sowie der Ausweitung des Welthandels bei. Ein Grund zum Feiern? Der DIHK ist skeptisch und fordert insbesondere von der EU, jetzt bei der Frage offener Märkte und globaler Regeln mit starken Partnern voranzugehen und die Zukunft der Welthandelsorganisation WTO aktiv zu gestalten. ...mehr
 
Eigenbedarf: Hotel oder Kündigung - Schutz des Mieters geht vor  (02.11.2017)
 
Als Kündigungsgrund für Eigenbedarf kann auch eine teilgewerbliche Nutzung oder eine günstigere Lage zum Arbeitsplatz ausreichen. Dennoch müsse die Abwägung der gegensätzlichen Interessen von Vermieter und Mieter mit Blick auf die Bedeutung der jeweiligen Nutzung vorgenommen werden. So das AG Tempelhof-Kreuzberg (Az. 23 C 258/15). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin. ...mehr
 
WEG: Alle Gründe der Anfechtung müssen rechtzeitig angesprochen werden  (02.11.2017)
 
Eine Eigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten durch Beschlüsse. Ein Eigentümer kann gegen einen Beschluss mit einer Anfechtungsklage gerichtlich vorgehen. Zur Wahrung der Begründungsfrist hat das AG Charlottenburg Stellung genommen (Az. 72 C 16/16). Darauf wies der Deutsche Anwaltverein hin. ...mehr
 
EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?  (02.11.2017)
 
Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Ansicht des FG stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen. (Az. 2 K 2413/15). ...mehr
 
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig  (02.11.2017)
 
Dass VG Gießen hat den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers einer Alligator-Farm im Wetteraukreis abgelehnt. Die Naturschutzbehörde könne die getroffenen Anordnungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlassen, weil der als Zoo genehmigte Betrieb nicht rechtskonform betrieben werde und ein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorliege (Az. 1 L 6907/17). ...mehr
 
Arbeitszeitverkürzung sicherte in letzter Krise rund 1,3 Millionen Jobs  (02.11.2017)
 
Arbeitszeitverkürzung hat in der jüngsten Rezession mehr als eine Million Stellen gerettet. Als Puffer hat sie dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Einbruch nur zu rund einem Zehntel auf die Beschäftigung durchgeschlagen hat. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr
 
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich  (02.11.2017)
 
Das BVerwG entschied, dass in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden darf (Az. 7 C 25.15 und 7 C 26.15). ...mehr
 
Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken  (02.11.2017)
 
Das BMF hat Stellung genommen zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden (Az. IV C 5 - S-2300 / 12 / 10003 :004). ...mehr
 
Entwurf eines Lobbyregistergesetzes  (02.11.2017)
 
Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. U. a. regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So sollen z. B. Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen müssen. ...mehr
 
Keine rechtlichen Bedenken gegen Wegfall der rentensteigernden Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung  (02.11.2017)
 
Eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung sei bei Berechnung der Regelaltersrente gerechtfertigt. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 11 R 2205/16). ...mehr
 
Bad Liebenzell: Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich  (02.11.2017)
 
Das VG Karlsruhe hat die Stadt Bad Liebenzell verurteilt, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht (Az. 11 K 2695/15). ...mehr
 
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung  (02.11.2017)
 
Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die vorläufige Feststellung begehrt hatte, dass es sich bei dem von ihm für die Zeit vom 4. bis 6. November 2017 angemeldeten "International Camp für Climate Justice" in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt (Az. 6 L 1733/17). ...mehr
 
EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag zum Schutz von Whistleblowern in der EU bis Ende des Jahres  (02.11.2017)
 
Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missbrauch, Steuervermeidung und Korruption, wie z. B. bei den Enthüllungen rund um LuxLeaks oder die Panama Papers. Jedoch sind nach Auffassung des EU-Parlaments Informanten in der EU nur lückenhaft und unzureichend geschützt. Daher fordert es die EU-Kommission erneut auf, bis Ende diesen Jahres einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor gewährleistet. ...mehr
 
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden  (02.11.2017)
 
Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz - mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen - nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (Az. 1 MR 4/17). ...mehr
 
IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt kräftig  (30.10.2017)
 
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat im Oktober 2017 kräftig zugelegt. Gegenüber dem Vormonat stieg der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) um 0,7 auf 104,8 Punkte. ...mehr
 
Mompreneurs - Gründen mit Kindern  (30.10.2017)
 
Die Gründungstätigkeit in Deutschland geht im Trend seit rund 15 Jahren zurück. Der Anteil der Existenzgründungen von Frauen ist in dieser Zeit allerdings deutlich gestiegen. Das geht aus einer Studie der KfW hervor. ...mehr
 
Zur Beweislast beim Kfz-Diebstahl  (30.10.2017)
 
Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, weil er den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte (Az. 22 O 95/16). ...mehr
 
Gute Haushaltslage täuscht: Für Steuersenkungen besteht kaum Spielraum  (30.10.2017)
 
Wirtschaftsforscher erwarten für das kommende Jahr einen Überschuss von über 35 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten. Das Plus für Steuerentlastungen in ähnlichem Umfang zu nutzen, wäre jedoch ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, wie eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. ...mehr
 
Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet  (30.10.2017)
 
Das OVG Rheinland-Pfalz hat den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen (Az. 2 B 11451/17.OVG). ...mehr
 
Neuregelungen zum Oktober/November 2017  (27.10.2017)
 
Die Bundesregierung hat auf die im Oktober/November 2017 in Kraft tretenden Regelungen hingewiesen. Unter anderem müssen danach Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020 und bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. ...mehr
 
Konsultation zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft  (27.10.2017)
 
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat sie eine öffentliche Befragung von Bürgern und Interessensvertretern gestartet. ...mehr
 
Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU veröffentlicht  (27.10.2017)
 
Am 10.10.2017 hat die EU die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen. Die Richtlinie beinhaltet einen Streitschlichtungsmechanismus, den sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen in Anspruch nehmen können, um Streitigkeiten bei Doppelbesteuerung künftig schneller zu lösen. ...mehr
 
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2018 auf 1,0 Prozent gesenkt  (27.10.2017)
 
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für das Jahr 2018 auf 1,0 Prozent abgesenkt. Das gab das Bundesministerium für Gesundheit am 26.10.2017 mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt. ...mehr
 
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt  (27.10.2017)
 
Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist (Az. 8 C 14.16, 8 C 18.16). ...mehr
 
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) - Anwendungsschreiben  (27.10.2017)
 
Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt (Az. IV C 8 - S-2265 - a / 14 / 10005). ...mehr
 
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr  (27.10.2017)
 
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-06). ...mehr
 
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung  (27.10.2017)
 
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz nicht übernehmen, wenn diese Kosten von dem Kind bzw. seinen Eltern auch bei rechtzeitigem Nachweis zu tragen gewesen wären. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 19.16). ...mehr
 
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings  (27.10.2017)
 
Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (Az. XII ZR 1/17). ...mehr
 
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft  (27.10.2017)
 
Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u. a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte (Az. V ZR 193/16). ...mehr
 
ifo Exporterwartungen steigen deutlich  (27.10.2017)
 
Wie das ifo Institut mitteilt, rechnet die deutsche Industrie mit steigenden Exporten. Die Exporterwartungen sind von 18,9 im September auf 20,9 Saldenpunkte im Oktober gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit Februar 2011. Wichtigster Treiber dieser Entwicklung ist der Aufschwung in der Eurozone. ...mehr
 
Importpreise im September 2017: +3,0 % gegenüber September 2016  (27.10.2017)
 
Die Einfuhrpreise waren im September 2017 um 3,0 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Jahresveränderungsrate +2,1 % betragen, im Juli 2017 +1,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im September 2017 gegenüber August 2017 um 0,9 %. ...mehr
 
Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist i. d. R. kein Gutachtensauftrag  (27.10.2017)
 
Das AG München entschied, dass in der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars - hier nach einem Parkunfall - in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt (Az. 222 C 1303/17). ...mehr
 
Jobben neben dem Studium: Haben Studenten Anspruch auf den Mindestlohn?  (27.10.2017)
 
Viele Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn bundesweit 8,84 Euro in der Stunde. Die Minijob-Zentrale informiert, für welche Art von Job oder Praktikum ein Anspruch auf den Mindestlohn besteht. ...mehr
 
Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam  (27.10.2017)
 
Das OVG Niedersachsen hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 insoweit für unwirksam erklärt, als mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der im Plan dargestellten "Sonderbauflächen für Windenergie" Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (Az. 12 KN 119/16). ...mehr
 
Gesetz zur Behandlung von Sanierungsgewinnen muss geändert werden  (27.10.2017)
 
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF auch für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. X R 38/15 und I R 52/14). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein unterstreicht vor diesem Hintergrund noch einmal ihre Forderung, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, wenn diese vorhandene Verlustvorträge übersteigen. ...mehr
 
Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers  (27.10.2017)
 
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 158/16). ...mehr
 
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung  (27.10.2017)
 
Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat (Az. 6 AZR 511/16). ...mehr
 
EU erzielt Übereinkommen zu Schlüsselinitiativen im Rahmen der Reform des EU-Bankensektors  (27.10.2017)
 
Die EU-Kommission informiert, dass sie zusammen mit dem Rat und dem EU-Parlament Vereinbarungen im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD), der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD) zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken getroffen hat. ...mehr
 
Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei  (26.10.2017)
 
Die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Berlin ist nach einer Eilentscheidung des VG Berlin fehlerfrei ergangen (Az. 26 L 748.17). ...mehr
 
"VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg  (26.10.2017)
 
Laut OLG Düsseldorf bestehen für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten, u. a. da andere Gerichte eine Schadensersatzpflicht bejaht hätten (Az. I-4 U 87/17). ...mehr
 
Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus  (26.10.2017)
 
Das BMF erläutert die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Weinbaus in Abgrenzung von der Land- und Forstwirtschaft (Az. IV C 7 - S-2233 / 17 / 10002). ...mehr
 
Standardisierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 2017  (26.10.2017)
 
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 16 / 10001 :011). ...mehr
 
Duplicate-Bridge ist kein "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie  (26.10.2017)
 
Der EuGH entschied, dass Duplicate-Bridge nicht unter den Begriff "Sport" im Sinne der Mehrwertsteuer-Richtlinie fällt und daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden kann (Rs. C-90/16). ...mehr
 
WISAG darf Bodenabfertigungsdienste ab dem 1. Februar 2018 am Flughafen Frankfurt Main erbringen  (26.10.2017)
 
Der VGH Hessen hat auf Antrag der Fa. WISAG im Wege eines Eilverfahrens entschieden, dass die WISAG ab dem 1. Februar 2018 die Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt Main erbringen darf (Az. 9 B 1789/17.T). ...mehr
 
Konsumklima gibt leicht nach  (26.10.2017)
 
Die Stimmung der Verbraucher sendet in der ersten Erhebung nach den Bundestagswahlen keine klaren Signale. Sowohl die Konjunkturerwartung als auch die Anschaffungsneigung legen zu. Dagegen muss die Einkommenserwartung zum zweiten Mal in Folge Einbußen hinnehmen. GfK prognostiziert für November einen leichten Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,7 Punkte. ...mehr
 
ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt  (26.10.2017)
 
Wie das ifo Institut mitteilt, hat sich die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Oktober von 110,7 auf 111,4 Punkte. Die Unternehmen bewerteten ihre bereits sehr gute Geschäftslage wieder etwas besser. Zudem blicken sie optimistischer auf das kommende halbe Jahr. Viele Unternehmen planen, die Preise für ihre Dienstleistungen zu erhöhen. ...mehr
 
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor G8-Gipfel in Heiligendamm bedarf weiterer Aufklärung  (26.10.2017)
 
Das BVerwG entschied, dass es einer weiteren Aufklärung bedarf, ob der Überflug des sog. Camp Reddelich am 05.06.2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich - wie die Kläger - zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat (Az. 6 C 45.16, 6 C 46.16). ...mehr
 
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden  (26.10.2017)
 
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1510/17). ...mehr
 
Unzureichende Ermittlungen der Berufsgenossenschaft können zu Beweiserleichterungen für den Nachweis einer Berufskrankheit führen  (26.10.2017)
 
Das Unfallversicherungsrecht kennt einen typischen Beweisnotstand bei unverschuldeten Beweisschwierigkeiten. Bei pflichtwidrigem Handeln der Behörde kann dies zu Beweiserleichterungen im Sinne geringerer Anforderungen an den Beweis der betreffenden Tatsache führen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 4 U 1357/17). ...mehr
 
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher" Auslandsadoption  (26.10.2017)
 
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 30.16). ...mehr
 
436 Mio. Euro aus Cum/Ex-Verfahren  (26.10.2017)
 
Aus bisher 23 abgeschlossenen von insgesamt 259 Fallkomplexen im Zusammenhang mit sog. Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Mio. Euro zugeflossen. Das berichtet der Deutsche Bundestag. ...mehr
 
Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst  (25.10.2017)
 
Das VG Köln hat dem Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz hinsichtlich der Zulassung des Hauptbetriebsplans vom 26.11.2014 bezüglich einer Teilfläche des Braunkohletagebaus im Hambacher Forst stattgegeben. Im Übrigen wurde der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 14 L 3477/17). ...mehr
 
ifo Geschäftsklima erklimmt ein neues Hoch  (25.10.2017)
 
Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat ein neues Allzeithoch erreicht. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf einen neuen Rekordwert von 116,7 Punkten, nach 115,3 (durch Saisonbereinigung korrigiert) im September. Die Unternehmen blicken sehr optimistisch auf die kommenden Monate. Auch die sehr gute aktuelle Geschäftslage korrigierten sie nach oben. ...mehr
 
Entwicklung der Mediation in Deutschland  (25.10.2017)
 
Die BRAK hat zum Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren Stellung genommen. ...mehr
 
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit verkündet  (25.10.2017)
 
Am 18.10.2017 wurde das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen treten größtenteils sechs Monate nach Verkündung in Kraft. Die Bestimmungen zu den Gebärdendolmetschern traten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Darauf weist die BRAK hin. ...mehr
 
Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung  (25.10.2017)
 
Die EU-Kommission erläutert die in ihrer Agenda für bessere Rechtssetzung festgelegte noch umfassendere Einbeziehung der Öffentlichkeit, eine systematische Evaluierung, hochwertige Folgenabschätzungen und einen verstärkten "REFIT"-Ansatz. ...mehr
 
Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten  (25.10.2017)
 
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten. Die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer solchen Gesellschaft ohne Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes fällt unter die durch das Unionsrecht geschützte Niederlassungsfreiheit. So der EuGH (Rs. C-106/16). ...mehr
 
Geringfügige Änderungen an IAS 28 und IFRS 9 veröffentlicht  (25.10.2017)
 
Das IASB veröffentlichte aufgrund bestehender Unklarheiten bei der Anwendung von Wertminderungsvorschriften geringfügige Änderungen an den internationalen Prüfungsstandards IAS 28 Investments in Associates and Joint Ventures und IFRS 9 Financial Instruments. Beide Änderungen sind erstmals ab dem 1. Januar 2019 verpflichtend anzuwenden. Darüber informiert die WPK. ...mehr
 
BFH: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar  (25.10.2017)
 
Der BFH entschied, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf (Az. I R 52/14 und X R 38/15). ...mehr
 
Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern und nicht den Eltern zustehen  (25.10.2017)
 
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird (Az. 4 K 2296/15). ...mehr
 
BFH: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne  (25.10.2017)
 
Laut BFH sind Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler müsse deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen (Az. XI R 37/14). ...mehr
 
BFH: Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland  (25.10.2017)
 
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, kommt den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. So entschied der BFH (Az. III R 18/16). ...mehr
 
BFH zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen  (25.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus heileurythmischer Tätigkeit generell nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sind, wenn der Leistungserbringer Mitglied des Bundesverbandes für Heileurythmie ist und der Bundesverband mit einzelnen Krankenkassen Verträge zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin auf Grundlage des § 140a SGB V abgeschlossen hat oder ob Umsätze außerhalb dieser Verträge steuerpflichtig sind, da es sich in diesen Fällen nicht um eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit mit beruflichem Befähigungsnachweis handelt (Az. XI R 3/15). ...mehr
 
BFH: Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen Billigkeitsentscheidung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags  (25.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für eine landwirtschaftlich tätige GbR, die gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, bestandskräftig getroffene Billigkeitsentscheidung, gemäß R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR auf die Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, Bindungswirkung für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entfaltet (Az. IV R 51/14). ...mehr
 
BFH zur Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften  (25.10.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG im Falle der Veräußerung eines inländischen Kapitalgesellschaftsanteils durch eine ausländische Anteilseignerin, die im Inland keine Betriebsstätte hat, anwendbar ist (Az. I R 37/15). ...mehr
 
Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in der Stadt Aachen  (25.10.2017)
 
Angesichts fortdauernder Überschreitungen des Grenzwertes für die Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid wurde mit Wirkung zum 1. Februar 2016 durch die Bezirksregierung Köln im Aachener Stadtgebiet eine "grüne Umweltzone" eingeführt. Das VG Aachen entschied in zwei Verfahren, dass die Verweigerung einer Ausnahmegenehmigung in beiden Fällen rechtmäßig war (Az. 6 K 736/16 und 6 K 1104/16). ...mehr
 
Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen  (25.10.2017)
 
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Die Behörde wird zahlreiche Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen, Verfügbarkeiten oder relevante Marktabdeckung befragen, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können. ...mehr
 
OLG Düsseldorf gibt OPAL Gasleitung zur vollständigen Nutzung frei  (25.10.2017)
 
Das OLG Düsseldorf hat die Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG, die weitere Vermarktung der Transportkapazitäten der Gas-Pipeline einstweilen einzustellen, abgelehnt. Damit ist vorerst die Vermarktung der gesamten Kapazität der Gaspipeline wiederhergestellt (Az. VI-3 Kart 1203/16 [V]). ...mehr
 
Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa  (25.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den Abschluss der Arbeiten zu den zehn politischen Prioritäten vorgestellt, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum Ende seiner Amtszeit verwirklichen will. ...mehr
 
Kommission begrüßt Unterstützung des Rats zur europäischen Säule sozialer Rechte und zur Einigung der Reform der Entsenderichtlinie  (25.10.2017)
 
Auf der Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ haben die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales die europäische Säule sozialer Rechte einstimmig befürwortet und eine allgemeine Einigung zur Überarbeitung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern erzielt. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. ...mehr
 
Baugenehmigung für den städtischen Minigolfplatz in Bad Dürkheim verletzt Nachbar nicht in seinen Rechten  (24.10.2017)
 
Laut VG Neustadt wird ein Nachbar in seinen Rechten durch eine Baugenehmigung für den Neubau einer städtischen Minigolfanlage im Kurgebiet von Bad Dürkheim nicht verletzt (Az. 4 L 1043/17.NW). ...mehr
 
Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar  (24.10.2017)
 
Der VerfGH Bayern entschied, dass die Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent sowie als außerplanmäßiger Professor, wenn die Obliegenheit zur sog. Titellehre nicht erfüllt wird, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. (Az. Vf. 17-VII-14). ...mehr
 
Mittelständische Unternehmen als Arbeitgeber bedeutend wie nie zuvor  (24.10.2017)
 
Aus dem KfW-Mittelstandspanel 2017 geht u. a. hervor, dass der Mittelstand in Deutschland Träger des Aufschwungs der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt bleibt. Die Umsätze der KMU stiegen 2016 um 3,9 % und damit um den höchsten Wert seit fünf Jahren, die durchschnittliche Umsatzrendite lag wie im Vorjahr bei guten 7,3 %. ...mehr
 
Übernahme von Kosten für Unfall beim Abschleppvorgang durch Versicherung  (24.10.2017)
 
Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird, wie das OLG München entschied (Az. 10 U 3749/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein. ...mehr
 
Einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen untersagt  (24.10.2017)
 
Die Energieversorgung Offenbach und die Energieversorgung Dietzenbach dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Die Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das LG Darmstadt auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16). ...mehr
 
Grünes Dach (hier) nicht auf Kosten des Mieters  (24.10.2017)
 
Das AG Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Kosten für eine Dachbegrünung unter die Kategorie "Gartenpflegekosten" zu fassen sind (Az. 206 C 232/15). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein. ...mehr
 
Fehlverhalten eines Mieters rechtfertigt Abmahnung oder Kündigung, nicht beides  (24.10.2017)
 
Laut Deutschem Anwaltverein hat das AG Hamburg entschieden, dass das Fehlverhalten eines Mieters entweder eine Abmahnung oder eine Kündigung, nicht aber beides rechtfertigt (Az. 46 C 144/16). ...mehr
 
WEG: Entlastung des Verwalters - nur für bekannte Verstöße  (24.10.2017)
 
Grundsätzlich bedeutet die Entlastung eines Verwalters die Billigung der Verwaltertätigkeit und befreit ihn von der Pflicht zur Erklärung über diese Vorgänge. Dies gilt, soweit hiervon die Eigentümer bei der Beschlussfassung über die wesentlichen Umstände Bescheid wussten oder diese zumindest hätten kennen müssen. So das LG Krefeld (Az. 7 O 20/16). Darüber berichtet der Deutsche Anwaltverein. ...mehr
 
Verkaufsoffener Sonntag am 29.10.2017 in Baden-Baden: Eilantrag gegen die Durchführung abgelehnt  (24.10.2017)
 
Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Innenstadt von Baden-Baden am Sonntag, 29.10.2017, abgelehnt (Az. 10 K 13245/17). ...mehr
 
Kieler Erklärung verabschiedet - 54. Treffen der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder  (24.10.2017)
 
Das 54. Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange von Menschen mit Behinderungen fand auf Einladung des schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen statt. In einer "Kieler Erklärung" wurden Forderungen an die neue Bundesregierung aufgestellt. ...mehr
 
Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt - Aufbaustab wird eingerichtet  (24.10.2017)
 
Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. ...mehr
 
Straßensperrung wegen hohen Querungszahlen von Fußgängern ist falsches Mittel  (23.10.2017)
 
Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 571.17). ...mehr
 
Berufszulassungsregelung für Wohnimmobilienverwalter im BGBl. veröffentlicht  (23.10.2017)
 
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter weist darauf hin, dass nach dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler das BMWi ab sofort berechtigt ist, per Verordnung die Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch die Berufshaftpflichtversicherung dieser Berufsgruppe zu regeln. ...mehr
 
Lärm von Schulsportanlage ist von Nachbarn hinzunehmen  (23.10.2017)
 
Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 60/17). ...mehr
 
Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes  (23.10.2017)
 
Das VG Hamburg entschied, dass die Handelskammer keine veröffentlichungspflichtige Behörde im Sinne des Transparenzgesetzes ist (Az. 17 K 273/15). ...mehr
 
Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten  (23.10.2017)
 
Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das LG Berlin aufgrund einer Klage des vzbv entschieden (Az. 16 O 362/16). ...mehr
 
Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch  (23.10.2017)
 
In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der BGH der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war. ...mehr
 
Zur Entwicklungsdynamik neugegründeter Unternehmen  (23.10.2017)
 
Eine Studie des IfM Bonn hat die Umsatzentwicklung neugegründeter Unternehmen in den ersten sieben Jahren untersucht. Es wurde festgestellt, dass kleine und junge Unternehmen trotz höherer Wachstumsraten dauerhaft kleiner bleiben können als die großen oder etablierten Unternehmen. ...mehr
 
Konsultation zu Superrechnern: Befragte wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit  (23.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern in Europa veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnern und Dateninfrastruktur in Europa dienen und in eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen einfließen. ...mehr
 
Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten kinderpornographischer Dateien durch Beamten  (23.10.2017)
 
Das OVG Thüringen hatte in einem Disziplinarklageverfahren gegen einen Bundesbeamten zu entscheiden, der sich kinderpornographische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hatte (Az. 8 DO 568/16). ...mehr
 
Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister  (20.10.2017)
 
Das BMF teilt die Änderung der Tz. 06 des BMF-Schreibens vom 6. Januar 2014 mit (Az. IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002). ...mehr
 
Post von der Bank - was sich für Kunden im nächsten Jahr ändert  (20.10.2017)
 
In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten. Der Bankenverband informiert über die wichtigsten Änderungen. ...mehr
 
Echter Nationalpass weist Identität nach  (20.10.2017)
 
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 317/16). ...mehr
 
Wohngebäude in Mainz-Finthen dürfen vorläufig gebaut werden  (20.10.2017)
 
Die beiden von der Stadt Mainz genehmigten freistehenden Wohngebäude dürfen im Ortskern von Mainz-Finthen bereits jetzt errichtet werden. Das VG Mainz entschied, dass die Baugenehmigung die Grundstückseigentümer nicht in ihren Nachbarrechten verletze, sodass das Interesse der Bauherrin an der sofortigen Ausnutzbarkeit der ihr erteilten Baugenehmigung vorgehe (Az. 3 L 977/17). ...mehr
 
Erzeugerpreise September 2017: +3,1 % gegenüber September 2016  (20.10.2017)
 
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im September 2017 um 3,1 % höher als im September 2016. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat August um 0,3 %. ...mehr
 
Grunderwerbsteuer: Teuer und sperrig  (20.10.2017)
 
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, wie eine Studie des IW Köln zeigt. ...mehr
 
Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses  (20.10.2017)
 
Hält ein Abgeordneter seine an die Bundesregierung gerichtete parlamentarische Frage für unrichtig beantwortet, muss er diese vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren und ihr so die Möglichkeit geben, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und ihre Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen. Anderenfalls fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvE 6/16). ...mehr
 
Übernahme von Kosten für Baumfällung durch Wohngebäudeversicherung  (20.10.2017)
 
Das AG München entschied, dass es vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen abhängt, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden (Az. 155 C 510/17). ...mehr
 
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden  (20.10.2017)
 
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform (Az. 16 A 770/17). ...mehr
 
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung  (20.10.2017)
 
Nach dem Urteil des LG Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde (Az. 66 S 90/17). ...mehr
 
Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium  (20.10.2017)
 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann (Az. 3 S 74.17). ...mehr
 
Künstliche Intelligenz im Steuerbereich  (20.10.2017)
 
Künstliche Intelligenz wird die Arbeit in den Steuerabteilungen großer Konzerne revolutionieren. Zu diesem Schluss kamen das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und die internationale Steuerberatungsgesellschaft WTS bei der Vorstellung einer gemeinsamen Studie. Darüber berichtete der DStV. ...mehr
 
Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit  (20.10.2017)
 
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des VG Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen (Az. 23 L 747.17). ...mehr
 
Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb  (19.10.2017)
 
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann lt. BAG grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ob sich in Kleinbetrieben im Einzelfall ausnahmsweise aus § 242 BGB ein Wiedereinstellungsanspruch ergeben kann, bedurfte vorliegend keiner Entscheidung (Az. 8 AZR 845/15). ...mehr
 
Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg  (19.10.2017)
 
In der Universität Potsdam fand am 22.09.2017 die Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg zum Thema "Rund um die Kasse" statt. Die Teilnehmer bekamen einen umfassenden Überblick über die Sichtweisen der Finanzverwaltung, der Beratung und der Finanzgerichtsbarkeit. Dazu hat der DStV Stellung genommen. ...mehr
 
Entscheidende Phase des EU-Dienstleistungspakets beginnt  (19.10.2017)
 
Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket gehen in die entscheidende Phase. Sowohl der Richtlinienentwurf zur Reform des Notifizierungsverfahrens als auch der Richtlinienentwurf zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung waren Bestandteil einer zweiten Aussprache im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments. Dazu hat der DStV Stellung genommen. ...mehr
 
Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft  (19.10.2017)
 
Wer keine Rettungsgasse bildet oder Einsatzfahrzeugen keinen Platz macht, zahlt künftig ein deutlich höheres Bußgeld. Auch das Telefonieren am Steuer wird empfindlich teurer. Verhüllt oder mit verdecktem Gesicht Auto zu fahren, ist nun komplett verboten. Das BMVi hat einen Überblick über neu in Kraft getretene Bußgelder veröffentlicht. ...mehr
 
Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs  (19.10.2017)
 
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zulegen. Das erwartet der DIHK auf Grundlage seiner Konjunkturumfrage Herbst 2017. ...mehr
 
Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar  (19.10.2017)
 
Die ungarische Kraftfahrzeugsteuer ist mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar. Diese Steuer stellt eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, die nach dem Assoziierungsabkommen verboten ist. So entschied der EuGH (Rs. C-65/16). ...mehr
 
Schluss mit hohen Steuerzinsen! - Musterverfahren beim BFH  (19.10.2017)
 
Das Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen die hohen Steuerzinsen geht in die zweite Runde: Mit Unterstützung des Verbandes wurde gegen ein Urteil des FG Münster (Az. 10 K 2472/16) Revision beim BFH eingelegt. Dort muss nun geklärt werden, ob der Zinssatz von 6 Prozent pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen noch zeitgemäß ist. Das Verfahren wird unter dem Az. III R 25/17 geführt. ...mehr
 
DStV fordert die Erhöhung der Größenklassengrenzen in der Betriebsprüfungsordnung  (19.10.2017)
 
Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 09/17 die Anhebung der Größenklassengrenzen der Betriebsprüfungsordnung um bis zu 50 % für kleine und mittlere Betriebe. Damit soll eine Effizienzsteigerung in der Finanzverwaltung erreicht werden. Die eingesparten Prüfungskapazitäten sollten insbesondere für die zeitnahe Betriebsprüfung genutzt werden. ...mehr
 
BMI und BMWi informierten zu den neuen Anforderungen beim Datenschutz  (19.10.2017)
 
Umsetzungsfragen der neuen DS-GVO und des neuen BDSG standen im Fokus einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des BMI/BMWi. Auch der DStV nutzte die Gelegenheit, sich über die künftigen Datenschutzanforderungen zu informieren, die ab dem 25.05.2018 gelten werden. ...mehr
 
EU-Konsumklima auf höchstem Stand seit über neun Jahren  (19.10.2017)
 
Der positive Trend der Konsumstimmung innerhalb der EU 28 setzte sich auch im dritten Quartal 2017 fort. Wie die GfK mitteilt, erwies sich der private Konsum im letzten Quartal als wichtige Stütze der EU-Wirtschaft. Mehrere Länder verzeichneten beim Indikator Anschaffungsneigung eine Verbesserung oder ein gleichbleibend stabiles Niveau. ...mehr
 
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten  (19.10.2017)
 
Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten (Az. 1 BvR 1486/16). ...mehr
 
Kritische Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung - BSI rät zur Vorsicht  (19.10.2017)
 
Der Sicherheitsstandard WPA2, der insbesondere zur Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken empfohlen wird, ist über kritische Schwachstellen verwundbar. Das BSI rät dazu, WLAN-Netzwerke bis zur Verfügbarkeit von Sicherheits-Updates nicht für Online-Transaktionen wie Online Banking und Online Shopping oder zur Übertragung anderer sensitiver Daten zu nutzen. ...mehr
 
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt  (19.10.2017)
 
Das Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster hat einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az. 17 K 5288/17.T). ...mehr
 
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen  (19.10.2017)
 
Das LG Berlin entschied, dass ein Mieter von seinem Vermieter beanspruchen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (Az. 18 S 339/16). ...mehr
 
Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement  (19.10.2017)
 
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. So das BAG (Az. 10 AZR 47/17). ...mehr
 
EU-US-Datenschutzschild: Kommission zieht gemischte Bilanz  (19.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds vorgelegt. Insgesamt kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Datenschutzschild weiterhin ein angemessenes Datenschutzniveau für aus der EU an die teilnehmenden Unternehmen in den USA übertragene personenbezogene Daten gewährleistet. ...mehr
 
Wachstum zieht an, weil Investitionen anspringen  (19.10.2017)
 
Bislang kürzer als meist angenommen und vergleichsweise gemächlich, aber dafür außerordentlich robust, weil weniger abhängig von der volatilen Weltkonjunktur - so analysiert eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung den aktuellen Aufschwung der deutschen Wirtschaft. ...mehr
 
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker  (18.10.2017)
 
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker ("Dextro Energy") angeordnet worden ist (Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17). ...mehr
 
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade  (18.10.2017)
 
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade ("Ritter Sport") angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16). ...mehr
 
FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor  (18.10.2017)
 
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt (Az. 2 K 245/17). ...mehr
 
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig  (18.10.2017)
 
Das BVerwG hat entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (Az. 4 C 5.16, 4 CN 6.17). ...mehr
 
Kirchenmusiker: Landesarbeitsgericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein  (18.10.2017)
 
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen, um zu klären, ob es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung unvertretbar war, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o. g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte (Az. 12 Sa 757/17). ...mehr
 
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes  (18.10.2017)
 
Der BGH entschied, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az. VIII ZR 32/16). ...mehr
 
Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik  (18.10.2017)
 
Das LG Berlin hat zum Nachteil der Germania Fluggesellschaft mbH einen Antrag auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Eilverfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt. Germania müsse die Kosten des Verfahrens tragen (Az. 16 O 323/17). ...mehr
 
Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen  (18.10.2017)
 
Das LSG Bayern hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, während der Urlaubsabwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen (Az. L 7 AS 531/17 B ER). ...mehr
 
Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden  (18.10.2017)
 
Einen Pkw-Fahrer, der an einer Fahrbahnverengung einen Lkw überholt, trifft bei einer Streifkollision das überwiegende Verschulden, auch wenn der Lkw nicht ganz rechts fuhr. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 775/16). ...mehr
 
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %  (18.10.2017)
 
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im September 2017 bei 1,5 %, unverändert gegenüber August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. In der EU lag sie im September 2017 bei 1,8 %, gegenüber 1,7 % im August 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. ...mehr
 
Tierarzt muss Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen  (18.10.2017)
 
Das AG Ansbach entschied, dass ein Tierarzt einem Pferdebesitzer Nachbehandlungskosten für eine fehlerhaft durchgeführte Kastration eines Pferdes erstatten muss. Die Kastration habe nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen (Az. 3 C 78/15). ...mehr
 
Fristlose Kündigung einer Mieterin wegen extremer Geruchsbelästigung rechtmäßig  (18.10.2017)
 
Einer Vermieterin ist die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen der extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten. Daher sei die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtmäßig. So entschied das AG Ansbach (Az. 3 C 865/16). ...mehr
 
BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden  (18.10.2017)
 
Der BFH klärt die Frage, ob die von der Arbeitgeberin des Klägers an die Pensionskasse im Streitjahr geleistete Spezialeinlage zur teilweisen Finanzierung der an den Kläger gezahlten Altersrente und Alters-Zusatzrente als im Inland nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 zwar steuerbarer Arbeitslohn, jedoch auch dann höchstens zur Hälfte gemäß § 3 Nr. 28 EStG i. V. m. § 187a SBG VI als steuerfrei zu behandeln ist, wenn die Beiträge zur Pensionskasse von Beginn an in einem anderen Verhältnis vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wurden (Az. X R 10/15). ...mehr
 
Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein  (18.10.2017)
 
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Az. C-409/16). ...mehr
 
BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen  (18.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung - vorgehalten werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte zeitweise genutzt werden (Az. IX R 37/16). ...mehr
 
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken  (18.10.2017)
 
Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 75/16). ...mehr
 
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos  (18.10.2017)
 
In den Verfahren betreffend die Frage, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, haben die Beschwerdeführer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Mit diesen wollten sie im Wesentlichen erreichen, dass der Deutschen Bundesbank einstweilen der weitere Ankauf von Staatsanleihen untersagt wird. Ferner sollten Bundesregierung und Bundestag dazu verpflichtet werden, sich mit dem Anleihenkaufprogramm aktiv auseinanderzusetzen. Das BVerfG hat diese Anträge abgelehnt (Az. 2 BvR 859/15 u. a.). ...mehr
 
Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig  (18.10.2017)
 
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Das entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 88/16). ...mehr
 
Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig  (18.10.2017)
 
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. So entschied das OVG Sachsen-Anhalt (Az. 4 L 84/16). ...mehr
 
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen  (18.10.2017)
 
Das KG Berlin entschied, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss (Az. 8 U 135/17). ...mehr
 
M&A mit deutschen Unternehmen geraten ins Stocken  (18.10.2017)
 
Nach einem starken Start zum Jahresanfang 2017 sinkt die Zahl der Übernahmen und Fusionen mit deutscher Beteiligung. Diese Entwicklung zeigt sich deutlich im ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der die Anzahl der monatlich getätigten Transaktionen bei Fusionen und Übernahmen in Deutschland widerspiegelt. ...mehr
 
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwirksam  (17.10.2017)
 
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az. 5 Sa 462/17). ...mehr
 
Konjunkturerwartungen erneut verbessert  (17.10.2017)
 
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im Oktober 2017 erneut, wenn auch nicht so stark wie im Vormonat. ...mehr
 
Start-up-Landschaft in Deutschland auf gutem Weg  (17.10.2017)
 
Der Startup Monitor 2017 des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. ist ein umfassendes Monitoring der deutschen Start-up-Szene, das nun im fünften Jahr erscheint. Das BMWi hat ihn gemeinsam mit dem BVDS vorgestellt. ...mehr
 
Auf dem Weg zum Digitalisierungsziel  (17.10.2017)
 
Laut einer Studie des IfM Bonn messen die größten deutschen Familienunternehmen generell der Digitalisierung eine (sehr) hohe Bedeutung bei. 6 von 10 Unternehmen sehen sich allerdings aktuell höchstens mittelmäßig aufgestellt. Dies soll sich in den kommenden Jahren ändern. ...mehr
 
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. September 2017  (17.10.2017)
 
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. September 2017 zusammengefasst. ...mehr
 
Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen  (17.10.2017)
 
Das dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Recht, personenbezogene Daten über Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern zu erfassen und zu speichern, besteht, wenn im Einzelfall objektive Anhaltspunkte vorliegen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten durch den Betroffenen hindeuteten. So das VG Kassel (Az. 4 K 641/13). ...mehr
 
Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen  (17.10.2017)
 
Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an der Privatschule unterrichten. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 183/17). ...mehr
 
Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?  (17.10.2017)
 
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen. ...mehr
 
Schmutzwassergebühren 2016: Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden  (17.10.2017)
 
Ohne Erfolg haben sich die Kläger gegen die endgültige Festsetzung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2016 gewehrt. Das VG Aachen entschied, dass der zugrunde liegende Gebührenbescheid der Stadt Wegberg rechtmäßig ist (Az. 7 K 4134/17). ...mehr
 
Öko-Umlage sinkt  (16.10.2017)
 
Die Ökostrom-Umlage fällt im kommenden Jahr etwas geringer aus: Sie beträgt dann 6,792 Cent pro Kilowattstunde. Im Vergleich zu diesem Jahr sinkt die Umlage für Strom aus Windkraft und Sonne um 1,3 Prozent. Darüber informierte die Bundesregierung auf Mitteilung der Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW. ...mehr
 
Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig  (16.10.2017)
 
Das FG Münster entschied, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen (Az. 6 K 2606/15). ...mehr
 
Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig  (16.10.2017)
 
Das FG Münster entschied, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen (Az. 15 K 3562/14 U). ...mehr
 
Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten  (16.10.2017)
 
Das FG Münster entschied, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind (Az. 3 K 1641/17). ...mehr
 
Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft  (16.10.2017)
 
Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 3123/15 U). ...mehr
 
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren  (16.10.2017)
 
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 UF 92/17). ...mehr
 
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden  (16.10.2017)
 
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. So entschied das FG Köln (Az. 1 K 1637/14, 1 K 1638/14). ...mehr
 
Mehr Netto vom Brutto sichern - Steuerfreibeträge beantragen  (16.10.2017)
 
Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt werden. Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres Nettogehalt sichern und müssen nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Seit Anfang Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung. Das berichtet der BdSt. ...mehr
 
vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen  (16.10.2017)
 
Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der vzbv fordert daher eine Abkehr von der einseitigen finanziellen Belastung der gesetzlich Versicherten. Eine weitergehende Informationspflicht für Krankenkassen könnte dazu beitragen, dass Verbraucher nicht nur Kosten, sondern auch Angebote und Service der verschiedenen Krankenkassen vergleichen können. ...mehr
 
Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal  (16.10.2017)
 
Das VG Minden hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für den Containerhafen „RegioPort Weser“ abgelehnt (Az. 1 L 1731/17). ...mehr
 
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken  (13.10.2017)
 
Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist (Az. 12 U 107/17). ...mehr
 
Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben  (13.10.2017)
 
Das VG Bayreuth entschied, dass die Erhebung der Kreisumlage 2014 durch den Landkreis Forchheim gegenüber der Stadt Forchheim in Höhe von 14,2 Millionen Euro rechtswidrig war (Az. B 5 K 15.701). ...mehr
 
9,8 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Juli 2017  (13.10.2017)
 
Im Juli 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.633 Unternehmens­insolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 9,8 % weniger als im Juli 2016. ...mehr
 
Verbraucherpreise September 2017: +1,8 % gegenüber September 2016  (13.10.2017)
 
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2017 um 1,8 % höher als im September 2016. Im August 2017 hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - ebenfalls bei 1,8 % gelegen. Im Vergleich zum August 2017 stieg der Verbraucherpreisindex im September 2017 um 0,1 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 28. September 2017. ...mehr
 
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018  (13.10.2017)
 
Das BMF hat in einem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10001). ...mehr
 
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2017  (13.10.2017)
 
Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi in einem stetigen und nun auch breit angelegten Aufschwung. Die konjunkturelle Dynamik hat sich im ersten Halbjahr spürbar belebt. Wesentliche Impulse hierfür kamen von der globalen Nachfrage nach Industriegütern, die seit Ende vergangenen Jahres anzog. ...mehr
 
Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung  (13.10.2017)
 
Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. So entschied das AG München (Az. 132 C 17280/16). ...mehr
 
Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen  (13.10.2017)
 
Der VGH Hessen entschied, dass einem Funktionär der NPD waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden können, denn ihm fehle die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit (Az. 4 A 626/17). ...mehr
 
Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt  (13.10.2017)
 
Die EU-Kommission begrüßt, dass sich der Rat am 12.10.2017 darauf verständigt hat, die Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. Im Interesse der europäischen Steuerzahler soll sie dafür sorgen, dass Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden und mehr Geld wieder eingezogen wird. ...mehr
 
Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos  (13.10.2017)
 
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss als unzulässig verworfen (Az. LVerfG 1/17). ...mehr
 
Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit  (12.10.2017)
 
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das BSG entschieden. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig (Az. B 11 AL 24/16 R). ...mehr
 
Hohe Bußgelder für Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" wegen Preisabsprachen  (12.10.2017)
 
Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wegen verbotener Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt (Az. V-2 Kart 1-3/17). ...mehr
 
Preisanstieg bei Rohstoffen setzt sich fort  (12.10.2017)
 
Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im September 2017 seine Aufwärtsbewegung erneut fort. Der Gesamtindex stieg den dritten Monat in Folge und notierte bei 106,1 Punkten (in Euro: 98,9 Punkte). Damit stiegen die Preise für Rohstoffe im September durchschnittlich um 5,2 % (in Euro: +4,3 %) gegenüber dem Vormonat. ...mehr
 
Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers  (12.10.2017)
 
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben. So das OLG Hamm (Az. 5 U 104/16). ...mehr
 
Muster der Umsatzsteuererklärung 2018  (12.10.2017)
 
Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt (Az. III C 3 - S-7344 / 17 / 10002). ...mehr
 
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags  (12.10.2017)
 
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G-20 Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehls nicht zur Entscheidung angenommen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war, hat das Gericht der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt (Az. 2 BvR 1691/17). ...mehr
 
Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß gegen "10 H-Regelung"  (12.10.2017)
 
Das VG Augsburg hat auf Klagen der Gemeinde Ruderatshofen hin die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen auf deren Gemeindegebiet aufgehoben. Die Anlagen hielten den in Bayern seit November 2014 geltenden Abstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur nächst gelegenen Wohnbebauung ("10 H-Regelung") nicht ein (Az. 4 K 17.178). ...mehr
 
Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter  (12.10.2017)
 
Im ersten Halbjahr 2017 ist zwar die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen in Deutschland im Vergleich zum Halbjahr 2016 erneut um rund 2.200 (-1,5 %) gesunken - jedoch in deutlich geringerem Umfang als im Vergleichszeitraum 2016/2015 (-9.100/-5,7 %). Das berichtet das IfM Bonn. ...mehr
 
Steuerkonzepte der Parteien entlasten Privathaushalte höchst unterschiedlich  (12.10.2017)
 
Die Konzepte zur Reform der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags in Deutschland driften je nach politischem Lager weit auseinander. Die privaten Haushalte hierzulande sind davon äußerst unterschiedlich betroffen. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie des ZEW und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) im Auftrag des BMWi hervor. ...mehr
 
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt  (12.10.2017)
 
Das VG Osnabrück hat auf Antrag des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der Alternative für Deutschland (AfD), Bodo Suhren, der als Beamter bei der Polizei Osnabrück tätig ist, ein von der Polizeidirektion Osnabrück verfügtes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vorläufig ausgesetzt (Az. 3 B 70/17). ...mehr
 
EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden  (12.10.2017)
 
Von besser integrierten Finanzmärkten und einem stabileren Finanzsystem profitieren sowohl die Bürger als auch die Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, um die Bankenunion zu komplettieren. Dazu gehören neue Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. ...mehr
 
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig  (11.10.2017)
 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft (Az. OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12). ...mehr
 
Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage  (11.10.2017)
 
Zu dem vom BMJV auf Bitte der Justizministerkonferenz vorgelegten Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage hat die BRAK kritisch Stellung genommen. ...mehr
 
Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager  (11.10.2017)
 
Das BMF hat zur umsatzsteulichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7103-a / 15 / 10001). ...mehr
 
Konjunktur hat an Schwung gewonnen - Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs  (11.10.2017)
 
Wie das BMWi mitteilt, befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem stetigen und breit angelegten Aufschwung mit einem soliden binnenwirtschaftlichen Fundament. Die Kapazitäten sind gut ausgelastet, die Beschäftigung steigt weiter und die Verbraucherpreise sind stabil. In ihrer Herbstprojektion geht die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 2,0 % aus. Für das Jahr 2018 wird ein Zuwachs von 1,9 % erwartet. ...mehr
 
Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten  (11.10.2017)
 
Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung zu Honorarkürzungen. Jedoch kann nicht automatisch von einem unzulässigen Praxisumfang ausgegangen werden, sobald die Zahl der behandelten Patienten das Doppelte des durchschnittlich Üblichen beträgt. So entschied das SG Berlin (Az. S 83 KA 423/14). ...mehr
 
Bekämpfung der Geldwäsche: Hinweisgeberstelle GwG bei der WPK  (11.10.2017)
 
Die WPK hat Informationen zu Funktion, Zugang sowie zum Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht. ...mehr
 
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab  (11.10.2017)
 
Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen (Az. 9 A 14.16 und 9 A 17.16). ...mehr
 
Kreditneugeschäft mit Unternehmen zeigt stärkstes Wachstum seit Finanzmarktkrise  (11.10.2017)
 
Das von der KfW geschätzte Kreditneugeschäft der deutschen Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen gewinnt weiter an Tempo. Im 2. Quartal 2017 hat es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit +4,8 % erneut stark zugelegt, nachdem bereits im Vorquartal die Wachstumsrate bei +2,9 % gelegen hatte. Zurzeit entwickelt sich die Kreditvergabe damit so dynamisch wie seit Beginn der Finanzmarktkrise nicht mehr. ...mehr
 
BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig  (11.10.2017)
 
Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet. So entschied der BFH (Az. VII R 29/16). ...mehr
 
BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb  (11.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kongressveranstaltung eines Vereins, der die Förderung der Open-Source-Software bezweckt, ein Zweckbetrieb ist, wenn die Hauptplattform für die Verbreitung und den Informationsaustausch das Internet ist (Az. V R 34/16). ...mehr
 
BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft  (11.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Haftungstatbestand bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen (Enkelgesellschaft) erfüllt ist und ob ein auf § 191 i. V. m. § 73 sowie § 45 Abs. 1 AO gestützter, an die Gesamtrechtsnachfolgerin gerichteter Haftungsbescheid rechtmäßig ist (Az. I R 54/15). ...mehr
 
BFH zur Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige  (11.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein sog. Mischbetrieb vorliegt, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet, wenn unterschiedlich klassifizierte Tätigkeiten eines Unternehmens nicht "nebeneinander", sondern "nacheinander" für dasselbe Produkt oder dieselbe Leistung erbracht werden - Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe (Az. III R 20/14). ...mehr
 
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ein Fass ohne Boden?  (11.10.2017)
 
"Lassen Sie besser die Finger von der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen!" appellierte DStV-Präsident Elster an die Mitglieder des neuen Deutschen Bundestags. Er reagierte damit auf die vielen Fragen, die trotz einjähriger Erörterungen von Bund und Ländern nach wie vor ungeklärt sind. Vielmehr mehren sich die Unklarheiten, seitdem der Richtlinienentwurf der EU-Kommission für eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen auf dem Tisch liegt. ...mehr
 
DStV fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung  (11.10.2017)
 
Anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertages in Berlin fordert der Präsident des DStV, StB/WP Harald Elster, dass die EU-Kommission bei Gesetzesvorhaben darauf achten muss, die hohe Qualität der Steuerberatung auch auf europäischer Ebene sicherzustellen. ...mehr
 
Steuerberater sind zugleich Gestalter des digitalen Wandels bei ihren Mandanten  (11.10.2017)
 
"Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind nicht allein Fachleute auf dem Gebiet des Steuerrechts. Mit der fortschreitenden Digitalisierung in den Steuerkanzleien bieten sie zugleich auch ihren Mandanten in diesem Bereich einen zusätzlichen Nutzen, der in den kommenden Jahren immer wichtiger wird", betonte DStV-Präsident Harald Elster, anlässlich des 40. Deutschen Steuerberatertags. ...mehr
 
Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG  (11.10.2017)
 
Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung den derzeitigen Stand der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dargestellt (Az. IV C 6 - S-2145 / 07 / 10002 :019). ...mehr
 
Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar  (11.10.2017)
 
Das AG Tempelhof-Kreuzberg entschied, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Gesetz über eine "Ehe für alle", das am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, in eine Ehe umwandeln (Az. 166A F 8790/16). ...mehr
 
Spaziergang kann Arbeitsunfall sein  (11.10.2017)
 
Ein Arbeitnehmer hat mit der Klage gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, um einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, vor dem SG Düsseldorf Erfolg (Az. S 6 U 545/14). ...mehr
 
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges  (10.10.2017)
 
Der BGH entschied, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben (Az. X ZR 73/16). ...mehr
 
EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten  (10.10.2017)
 
Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass Steuerzahler im Fall von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen ein Verfahren einleiten können, bei dem die betroffenen Mitgliedstaaten versuchen müssen, innerhalb von zwei Jahren eine gütliche Lösung zu finden. Wenn das nicht gelinge, müssten die Mitgliedstaaten einen Beratungsausschuss als Schlichter einsetzen. Als weitere Stufe könne der Steuerpflichtige den Fall vor ein nationales Gericht bringen. ...mehr
 
Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen  (10.10.2017)
 
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 2/16 R). ...mehr
 
Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos  (10.10.2017)
 
Das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern hat die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen (Az. LVerfG 7/16). ...mehr
 
Deutsche Exporte im August 2017: +7,2 % zum August 2016  (10.10.2017)
 
Im August 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 103,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 83 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2017 um 7,2 % und die Importe um 8,5 % höher als im August 2016. ...mehr
 
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)  (10.10.2017)
 
Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001). ...mehr
 
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)  (10.10.2017)
 
Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002). ...mehr
 
Keine Klage ohne Gerichtskosten - Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall  (10.10.2017)
 
Das AG Augsburg lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, da die Antragstellerin nicht beweisen konnte, dass sie durch einen Unfall mit einer Straßenbahn geschädigt war. Die Beschwerde vor dem LG Augsburg hatte keinen Erfolg. Da die Frau keinen Gerichtskostenvorschuss für die Klage einzahlte, kam es auch nicht zu einem Rechtsstreit (Az. 043 T 2632/17). ...mehr
 
EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe  (10.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat eine Initiative zur öffentlichen Auftragsvergabe vorgelegt. Ziel ist es, die Vergabe effizienter und nachhaltiger zu machen, digitale Technologien umfassend genutzt und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. ...mehr
 
Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz  (09.10.2017)
 
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind (Az. 3 K 2439/14). ...mehr
 
Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?  (09.10.2017)
 
Nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung kann die Öffentlichkeit eines alten Weges dann angenommen werden, wenn der Weg seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Überzeugung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. So das OLG Hamm (Az. 5 U 20/16). ...mehr
 
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen  (09.10.2017)
 
Das VG Karlsruhe entschied, dass die Anordnung zur Räumung von auf einem Grundstück gelagerten Abfall nicht zu beanstanden war. Die Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenbescheid hätten sich jedoch als rechtwidrig erwiesen. Die Stadt Mannheim müsse die Kosten selbst tragen (Az. 1 K 397/15). ...mehr
 
Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei  (09.10.2017)
 
Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung (Az. 3 K 1989/15). ...mehr
 
Meldungen zum Transparenzregister nach dem neuen Geldwäschegesetz  (09.10.2017)
 
Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Es weitet in Umsetzung europäischer Maßgaben die bisherigen geldwäscherechtlichen Vorgaben aus. Zum Kreis der nach dem Gesetz Verpflichteten gehören wie bisher auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). Der DStV nimmt dazu Stellung. ...mehr
 
Makler abgemahnt: 43 Klauseln rechtswidrig  (09.10.2017)
 
Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gehen über die für viele andere Branchen hinaus. Doch das ist kein Grund, Verbrauchern rechtlich unhaltbare Klauseln anzubieten. Die VZ Baden-Württemberg mahnte bei einem Maklerunternehmen gleich 43 Klauseln in den AGB ab. Das Unternehmen gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. ...mehr
 
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2017  (09.10.2017)
 
Wie das BMWi mitteilt, erhöhte sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent. ...mehr
 
Musterverfahren gegen Volkswagen AG nach dem KapMuG: Anmeldefrist für Anleger ist abgelaufen  (09.10.2017)
 
Das OLG Braunschweig informiert, dass für im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz rechtzeitig angemeldete Schadensersatzansprüche die Verjährung bis zum Abschluss des Musterverfahrens gehemmt ist. ...mehr
 
Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen  (09.10.2017)
 
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Eine Kostenerstattung sei grundsätzlich nur möglich für Behandlungen, die im Inland nicht leistbar seien oder für Notfälle (Az. L 16 KR 284/17). ...mehr
 
Anhörung der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK  (09.10.2017)
 
Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines WPK-Mitgliedsausweises auf eine Sichtkontrolle beschränken zu können. Nachdem die Gerichte einen vereinfachten Zugang bei Vorlage eines Mitgliedsausweises bestätigt haben, hat sich der Vorstand für die Wiedereinführung von WPK-Mitgliedsausweisen ausgesprochen. ...mehr
 
Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden  (09.10.2017)
 
Der Zugang zu digitalen öffentlichen Diensten (E-Government-Dienste) soll EU-weit verbessert werden. Das berichtet die EU-Kommission. ...mehr
 
Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt  (09.10.2017)
 
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet (Az. 3 K 3046/14). ...mehr
 
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft  (09.10.2017)
 
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist (Az. 10 K 3703/14). ...mehr
 
Besteuerung von Zeitwertkonten  (09.10.2017)
 
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt (Az. 12 K 1044/15). ...mehr
 
Entwicklungen und Chancen im Mittelstand  (06.10.2017)
 
Die Anzahl an Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen sind - wie 2016 - weiter gestiegen. Eine Studie des IfM Bonn zeigt auf, warum etablierte mittelständische Unternehmen und Startups Kooperationen eingehen und was grundlegend für deren Erfolg ist. ...mehr
 
Bekämpfung der Geldwäsche - Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten  (06.10.2017)
 
Die WPK hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26. Juni 2017 in Kraft getretene, neu gefasste Geldwäschegesetz angepasst. ...mehr
 
Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"  (06.10.2017)
 
Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann (Az. 9 U 29/17). ...mehr
 
Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen  (06.10.2017)
 
Die Schulpflicht nach dem Schulgesetz ist in der Regel durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Ausnahmsweise kann eine Genehmigung zum Besuch einer Schule im Ausland in der Primarstufe erteilt werden, wenn besonders wichtige Gründe vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Aufenthalt in Deutschland nachweislich nur vorübergehend ist. So das VG Aachen (Az. 9 K 1196/17). ...mehr
 
Schule ist kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen  (06.10.2017)
 
Das AG München entschied, dass die Schule kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen ist. Die Versicherung muss daher die Kosten für die Stornierung einer Flugreise nicht übernehmen (Az. 273 C 2376/17). ...mehr
 
Praxisnahe Hilfe bei der Digitalisierung: Förderprogramm "go-digital" - ab jetzt können Anträge eingereicht werden  (06.10.2017)
 
Am 06.10.2017 startet die zweite Phase des Förderprogramms "go-digital", mit dem das BMWi kleine und mittlere Unternehmen einschließlich des Handwerks dabei unterstützt, die Digitalisierung im eigenen Betrieb voranzutreiben. Ab sofort können für Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten Projektanträge für "go-digital" gestellt werden. ...mehr
 
BMWi diskutiert bessere Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur  (06.10.2017)
 
Im BMWi fand der 5. Fachdialog "Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft" statt. Mit Abgeordneten des Bundestages, den Präsidenten des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur sowie Vertretern der Wirtschaft und der Wissenschaft wurden Fragen der Digitalisierungspolitik für die nächste Legislaturperiode sowie insbesondere institutionelle Aspekte diskutiert. ...mehr
 
Mittelständisches Geschäftsklima zurück auf Rekordjagd  (06.10.2017)
 
Wie die KfW mitteilt, läuft die mittelständische Wirtschaft weiter auf Hochtouren. Nach der Verschnaufpause im August 2017 nimmt das Geschäftsklima seine Rekordjagd im September 2017 wieder auf. Das ist bereits das vierte Mal in diesem Jahr, dass sich die Rekordmarke nach oben verschiebt. ...mehr
 
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2017  (06.10.2017)
 
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 3,6 % gestiegen. Der Anteil von Großaufträgen war unterdurchschnittlich. ...mehr
 
Parlamentsvotum für Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt  (06.10.2017)
 
Das Europäische Parlament hat am 05.10.2017 der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Die Kommissare Oettinger und Jourová bezeichneten die Entscheidung als "historischen Schritt". Die neue Behörde wird künftig gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts und gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen. ...mehr
 
EU-Kommission verabschiedet Initiative für Berufsausbildungen in Europa  (06.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung mit 14 Schlüsselkriterien für eine hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung und einen Bericht zur Beschäftigung und sozialen Lage in der EU vorgelegt. ...mehr
 
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 erfolglos  (06.10.2017)
 
Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Bundestagswahl 2013 ungültig war, weil die Fünf-Prozent-Sperrklausel, der Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die "verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen" gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstießen (Az. 2 BvC 46/14). ...mehr
 
Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom - Verbot der Verwendung für politische Zwecke  (06.10.2017)
 
Fotos und Videos in und um den Kölner Dom dürfen zu privaten Zwecken gemacht und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 sind sie jedoch unzulässig. So entschied das LG Köln (Az. 28 O 23/17). ...mehr
 
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern  (05.10.2017)
 
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige in Zeitungen zum Energieverbrauch obliegen (Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17). ...mehr
 
Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG  (05.10.2017)
 
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :011). ...mehr
 
BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht  (05.10.2017)
 
Das BMI und das BMWi führen begonnene Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 5. Oktober 2017 fort. Zielsetzung der Gespräche ist es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen. ...mehr
 
Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser  (05.10.2017)
 
Haushaltsüberschüsse, steigende Exporte und kaum Arbeitslose: Der deutschen Wirtschaft scheint es gut zu gehen. Doch die relativ schwachen Investitionen gefährden den künftigen Wohlstand. Eine Studie des IW Köln zeigt, was die neue Bundesregierung tun muss. ...mehr
 
Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,2 % gestiegen  (05.10.2017)
 
Im zweiten Quartal 2017 lag die Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum lt. Eurostat bei 23,2 %, gegenüber 22,9 % im Vorquartal und die Gewinnquote bei 40,8 %, gegenüber 40,5 % im ersten Quartal 2017. ...mehr
 
Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt  (05.10.2017)
 
Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann (Az. 10 K 4104/14 E). ...mehr
 
Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"  (05.10.2017)
 
Laut FG Düsseldorf ist der in dem zwischen Deutschland und Bosnien-Herzegowina aktuell geltenden DBA verwendete Begriff "Organisation der Vereinten Arbeit" auch auf sonstige steuerpflichtige juristische Personen anzuwenden. Eine dadurch entstehende doppelte Steuerfreistellung sei hinzunehmen (Az. 3 K 2745/16 E). ...mehr
 
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken  (05.10.2017)
 
Der BGH entschied, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben (Az. I ZR 172/16). ...mehr
 
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers  (05.10.2017)
 
Der BGH entschied, dass werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind (Az. I ZR 117/16). ...mehr
 
Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig  (05.10.2017)
 
Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (Az. 10 O 509/16). ...mehr
 
Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar  (05.10.2017)
 
Die Beherbergungssteuer von 3,5 Prozent auf den Übernachtungspreis tritt in Trier zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das beschloss der Stadtrat am 28.09.2017 mit großer Mehrheit. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) will die Klage eines Mitgliedsbetriebs gegen die Trierer Beherbergungssteuer unterstützen. ...mehr
 
EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland  (05.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat Deutschland u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln zur Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm und zur Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht aufgefordert, sowie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftsteuervorschriften eingestellt. ...mehr
 
EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik  (05.10.2017)
 
Der Rat der EU und das EU-Parlament haben sich auf verbesserte Antidumping- und Antisubventionsvorschriften geeinigt, mit denen die EU schneller auf Marktverzerrungen durch staatliche Interventionen in Drittländern wie etwa Überkapazitäten reagieren kann. ...mehr
 
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 12. September 2017  (04.10.2017)
 
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der 132. Sitzung am 12. September 2017 zusammengefasst. ...mehr
 
Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems  (04.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat Pläne für eine weitreichende Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. ...mehr
 
EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat  (04.10.2017)
 
Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen von rund 250 Mio. Euro gewährt. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern. ...mehr
 
EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple  (04.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat beschlossen, Irland beim EuGH zu verklagen, weil das Land 13 Mrd. Euro an unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen gemäß dem Beschluss der Kommission nicht zurückgefordert hat. ...mehr
 
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig  (04.10.2017)
 
Die Gemeinde Neckarwestheim konnte auch mit ihrer Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg die Castor-Transporte auf dem Neckar nicht stoppen. Die Beförderungsgenehmigung sei nicht offensichtlich rechtswidrig (Az. 11 S 53.17). ...mehr
 
Tierhalterhaftung für Unfälle bei Reitbeteiligung  (04.10.2017)
 
Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Pferdehalter auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle - hier der Sturz der Reiterin vom Pferd - haftet, welche durch das Pferd verursacht werden (Az. 4 U 1162/13). ...mehr
 
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden  (04.10.2017)
 
Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i. d. Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 bestehen - lediglich - Bedenken. So das FG Hamburg (Az. 1 K 87/15). ...mehr
 
Behandlungskosten für "Fundkatzen"  (04.10.2017)
 
Das VG Koblenz hat einer Tierarztpraxis die Erstattung von Kosten für die Behandlung sog. Fundkatzen zugesprochen. Die Verbandsgemeinde sei als Trägerin der Fundbehörde zur Zahlung verpflichtet (Az. 2 K 533/17). ...mehr
 
BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat  (04.10.2017)
 
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. So entschied der BFH (Az. IX R 6/16). ...mehr
 
BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG  (04.10.2017)
 
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Vergütung als Versicherungsmakler unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG fällt und ob monatliche Betriebseinnahmen, mit denen abgetretene Versicherungen bedient werden mussten, durchlaufende Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG darstellen (Az. V R 19/16). ...mehr
 
BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten  (04.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Änderung der Obhutsverhältnisse gegenstandslos gewordene Kindergeldberechtigung dadurch wieder auflebt, dass die Änderung der Obhutsverhältnisse rückgängig gemacht wird (Az. III R 11/15). ...mehr
 
BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer  (04.10.2017)
 
Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei sein. So entschied der BFH (Az. V R 25/16). ...mehr
 
BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände  (04.10.2017)
 
Der BFH hat zum Beginn der Festsetzungsfrist einer Grundstücksschenkung Stellung genommen, bei der mehrere Schenkungen in einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind (Az. II R 21/16). ...mehr
 
BFH zur Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung - Teilwertermittlung  (04.10.2017)
 
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Feststellung des Unterschiedsbetrages für das von einer Ein-Schiffs-Gesellschaft betriebene Seeschiff anlässlich des Übergangs zur Tonnagesteuer die Veräußerung eines Anteils an der Schifffahrtsgesellschaft zu berücksichtigen ist, die in der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und der Stellung des Antrags auf Gewinnermittlung nach der Tonnage erfolgt ist (Az. IV R 3/14). ...mehr
 
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung  (04.10.2017)
 
Das BMF machte den Entwurf des überarbeiteten Teils "B. Betriebliche Altersversorgung" des BMF-Schreibens bekannt. Den betroffenen Beteiligten wird damit Gelegenheit gegeben, über ihre Fachverbände weitere Fragen und Anregungen, die für die praktische Umsetzung der neuen steuerlichen Regelungen von Bedeutung sind, bis zum 13. Oktober 2017 vorzutragen. ...mehr
 
Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit  (04.10.2017)
 
Laut FG Schleswig-Holstein ist die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt wird, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger (nicht aber die Familienkasse) ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat. Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sei auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen (Az. 1 K 34/16). ...mehr
 
Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres  (04.10.2017)
 
Das FG Schleswig-Holstein entschied u. a., dass der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers nicht durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt ist, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer die ihm zugesagte Pension bereits erdient hat und er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit zu reduzierten Bezügen weiterarbeitet (Az. 1 K 201/14). ...mehr
 
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs  (04.10.2017)
 
Laut FG Schleswig-Holstein ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr (Az. 5 K 7/16). ...mehr
 
Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig  (04.10.2017)
 
Das OVG Sachsen-Anhalt hat festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 M 92/17). ...mehr
 
Kein Differenzkindergeld für in Großbritannien lebendes Kind  (04.10.2017)
 
Laut FG Schleswig-Holstein steht einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, unter Berücksichtigung der Regelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 i. V. m. DVO (EG) Nr. 987/2009 kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Mutter wohnende Tochter zu (Az. 5 K 179/16). ...mehr
 
Kindergeldauszahlung auch an Minderjährige möglich  (04.10.2017)
 
Die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes für den Monat August 2016 wegen Minderjährigkeit der Klägerin ist rechtswidrig, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 2 K 217/16). ...mehr
 
Nach neuem Recht niedrigerer Verspätungszuschlag darf nicht schon während der Geltung des alten Rechts angewandt werden  (04.10.2017)
 
Laut FG Schleswig-Holstein darf das Finanzamt bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gemäß dem zur Zeit geltenden § 152 AO nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 berücksichtigen, auch wenn der Verspätungszuschlag nach der Neuregelung deutlich niedriger ausfallen würde (Az. 2 K 146/16). ...mehr
 
Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung  (04.10.2017)
 
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Gesellschaft, die eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung vornimmt - welche sich an Bezieher von Arbeitslosengeld richtet und für diese unentgeltlich ist - und dafür aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheides Zuschüsse von der öffentlichen Hand erhält, durch die Durchführung der Maßnahme eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung gegenüber dem Zuschussgeber erbringt (Az. 4 K 46/16). ...mehr
 
Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums der Theaterwissenschaft  (04.10.2017)
 
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Aufwendungen für ein Studium nur dann als (vorweggenommene) Werbungskosten oder Sonderausgaben berücksichtigt werden können, wenn im konkreten Einzelfall ein hinreichend erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang besteht (Az. 4 K 41/16). ...mehr
 
Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder  (04.10.2017)
 
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17). ...mehr
 
Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen  (04.10.2017)
 
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 Euro zu berücksichtigen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 2 V 22/17). ...mehr
 
Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts bei Verlusten aus der Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA  (04.10.2017)
 
Das FG Schleswig-Holstein hat über die einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Einkünften aus einer Beteiligung an den von einem sog. Operator betriebenen Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA ("Working Interest") entschieden (Az. 4 K 56/15). ...mehr
 
EU-Kommission startet vereinfachtes Importzollsystem  (04.10.2017)
 
Die EU-Kommission hat ein EU-weites elektronisches System zur vereinfachten Importerlaubnis von verschiedenen Waren auf den Weg gebracht. Das System für EU-Zollentscheidungen ermöglicht Händlern, 22 verschiedene Zollanträge in dem Online-Portal „EU Trader Portal“ zu regeln. ...mehr
 
Stellen unbelegte Brötchen und Heißgetränke ein "Frühstück" i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der SvEV dar?  (02.10.2017)
 
Das FG Münster entschied, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind (Az. 11 K 4108/14). ...mehr
 
Steuertermine Oktober 2017  (02.10.2017)
 
Die Steuertermine des Monats Oktober 2017 auf einen Blick. ...mehr
 
Videokamera an privatem Pkw verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz  (02.10.2017)
 
Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. So entschied das AG München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17). ...mehr
 
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt  (02.10.2017)
 
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion abgewiesen. Die Kläger seien nicht in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletzt (Az. 6 A 29.14 und 6 A 30.14). ...mehr
 
Deutsche Wirtschaft verliert nach fulminanter ersten Jahreshälfte etwas Schwung  (02.10.2017)
 
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt im September etwas nach - auf einen Indexstand von 104 Punkten, nach 108 Punkten zum Jahresauftakt und 105 Punkten im zweiten Quartal. Damit liegt das Barometer aber weiter deutlich über der 100-Punkte-Marke, die einen durchschnittlichen Zuwachs der deutschen Wirtschaft um gut 0,3 Prozent anzeigt. Das BIP dürfte auch im gerade zu Ende gehenden Vierteljahr kräftig zugelegt haben, um gut 0,5 Prozent. ...mehr
 
Klingen vor Gericht - Nassrasierer "Mach 3"  (02.10.2017)
 
Das LG Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Konkurrenzkonzern auf Antrag des Unternehmens "The Gillette Company", verboten, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland Klingeneinheiten anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, die mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatibel sind (Az. 9 O 1362/17). ...mehr
 
Unfall auf dem Tempelhofer Feld - gilt die Straßenverkehrsordnung?  (02.10.2017)
 
Das Tempelhofer Feld ist ein beliebter Ort, um Freizeitaktivitäten zu entfalten. Das Gelände wird u. a. von Joggern, Inline-Skatern, Fahrradfahrern und Fußgängern genutzt. Das KG Berlin entschied, dass auf dem Tempelhofer Feld einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung anzuwenden sind, ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen (Az. 22 U 174/16). ...mehr
 
EU-Parlament zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen  (02.10.2017)
 
Das EU-Parlament hat sich zum Richtlinienvorschlag über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen positioniert. Ziel des Richtlinienvorschlages ist die Harmonisierung von Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, wie z. B. Computer, Bankdienstleistungen, elektronischer Handel. ...mehr